Die Lage wird gerade als besonders dramatisch beschrieben: Rund 20 der landesweit 168 Krankenhäuser waren beim „Krankenhausgipfel“ am Dienstag in Hannover vertreten – unter der Gesprächsleitung von Sozialministerin Daniela Behrens und Umweltminister Olaf Lies. Die Kostensteigerungen für Energie, Dienstleistungen und Versorgung setzen den Kliniken enorm zu, und so waren sie alle zum Treffen mit Behrens und Lies gekommen, die kaufmännischen Leitungen der Krankenhäuser, der Krankenkassen und die Kommunalvertreter. Von drohenden Insolvenzen war die Rede. Der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Hans-Heinrich Aldag, erklärte anschließend: „Die Situation der Krankenhäuser in Niedersachsen ist so angespannt wie nie zuvor. Zugleich sind die weiteren Aussichten äußerst besorgniserregend. Wir appellieren daher an alle Verantwortungsträger, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Schaden von den Krankenhäusern, ihren Beschäftigen und nicht zuletzt den Patienten abzuwenden.“ Das Signal, so wurde schnell klar, hat einen Adressaten in Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Bei den aktuellen Problemen wird nun rasch eine Zwickmühle sichtbar. Denn die niedersächsischen Kliniken, für deren laufenden Betrieb die Krankenkassen jährlich eine Summe von 90 Milliarden Euro aufbringen, sind nicht nur durch die steigenden Gaspreise alarmiert, denn 90 Prozent von ihnen werden mit Gas versorgt. Auch die Welle der neuen Strompreise weckt Ängste. Viele Kliniken arbeiten noch auf der Basis von alten Verträgen, sehen aber jetzt die unausweichlichen drastischen Preissteigerungen im nächsten Jahr auf sich zukommen, gegenwärtig ist von einer Verfünffachung die Rede. Doch die Basis der Klinik-Finanzierung ist ein enges Korsett, das DRG-System. Dieses beruht auf pauschalierten Abrechnungen – und die dort berücksichtigte Inflationsquote beträgt 2,4 Prozent, liegt also unterhalb der realen Inflation.
„Die Bundesregierung hat ja bereits eine Beitragserhöhung angekündigt. Man kann nicht noch mehr über die Beitragszahler abwickeln.“
Wenn man das ändern wollte, müsste man den Basis-Fallwert des DRG-Systems anpassen und damit die Kassen zu höheren Zahlungen verpflichten. Das aber würde unweigerlich die Rufe der Kassen nach einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auslösen. Doch Behrens sagt: „Die Bundesregierung hat ja bereits eine Beitragserhöhung angekündigt. Man kann nicht noch mehr über die Beitragszahler abwickeln.“ Daher müsse der Bund einspringen „und einen Ausgleich für die Inflation schaffen“. Sie erinnerte an die Corona-Ausgleichszahlung, die der Bund bis Mitte dieses Jahres geleistet und dann die Überweisung eingestellt hatte. „Daran müssen wir jetzt anknüpfen“, sagte sie. Die Corona-Hilfe betrug damals 500 Millionen Euro.
Behrens selbst sieht sich nicht in der Lage zur Hilfe. Für Investitionen ist das Land zuständig, hier steht auch in der Finanzplanung bis 2025 ein Betrag von 800 Millionen Euro bereit. Für die gestiegenen Baukosten soll im Nachtragsetat, der Anfang 2023 beschlossen werden soll, eine Summe von 40 Millionen Euro zusätzlich fließen. Die Kommunen und Klinikkonzerne als Träger der Krankenhäuser dürften zunächst die Mehrkosten des Klinikbetriebs bewältigen müssen – doch schon gibt es Hinweise, dass manche Träger das nicht mehr lange durchhalten und ihre Kliniken schließen werden. So zeichnet sich als vermutlich einzige Lösung, die beim Krankenhaus-Gipfel diskutiert wurde, ein Sonderzuschuss des Bundes für die Krankenhäuser ab, ein „Rettungsschirm“, wie Vertreter der Kommunen es genannt haben. Dazu müsste sich in erster Linie Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) bereit erklären.
Streit um Pflegepauschalen: Was viele Kliniken neben den Energiekosten gerade belastet, ist die Unklarheit über die Bezahlung der Pflegekräfte. Für jede Klinik gibt es gesonderte Verhandlungen zwischen den Kassen und der jeweiligen Klinikleitung – die Kassen bezweifeln den effektiven Einsatz der Pflegekräfte, die Krankenhäuser beklagen ein zu hohes und übertriebenes Kontrollbedürfnis der Kassen. Wie es hieß, gibt es inzwischen mit Blick auf die Abrechnung für 2020 Abschlüsse für drei Viertel der Kliniken zu den Pflegebudgets, für 2021 sind schon für 45 Prozent der Kliniken Vereinbarungen getroffen worden. Das heißt aber auch: Ganz viele Kliniken bleiben bisher noch auf den Kosten der vergangenen beiden Jahre sitzen.
