Der digitale Wandel in Wirtschaft und Verwaltung Niedersachsens soll beschleunigt werden. Dazu will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen „Digitalrat“ berufen, der aus bis zu 15 Personen besteht, viele Ministerien der Landesregierung und Vertreter der Wirtschaft beteiligt und mehrmals im Jahr tagen soll. Den Vorsitz will Weil selbst wahrnehmen, die Koordination soll dem Wirtschaftsministerium obliegen. „Ich will, dass dieses Gremium den Stand der Digitalisierung kritisch überprüft und Verbesserungsvorschläge unterbreitet“, erklärte der Ministerpräsident nach der gestrigen Kabinettssitzung, in der „digitale Leitlinien“ beschlossen wurden. https://soundcloud.com/user-385595761/digitalisierung-weil-wunscht-sich-mehr-unterstutzung-aus-berlin Weil erklärte, dass gerade beim Breitbandausbau in jüngster Zeit große Fortschritte gemacht wurden, obwohl Deutschland im internationalen Vergleich nicht vorn liege. „Man hätte früher beginnen müssen“, sagte er, nun sei auch der Bund gefordert, die Anstrengungen zu verstärken. In Niedersachsen will Weil bis zum Jahr 2020 „alle Gebäude im Land mit einem Breitbandanschluss ausstatten“. Gleichzeitig müsse die Datensicherheit verbessert werden. Nur wenn sie gut genug sei, könne man auch über völlig neue Konzepte nachdenken, etwa die elektronische Abstimmung an Wahltagen anstelle von Stimmzetteln, Wahlurnen und Auszählungen. Weil denkt auch daran, mit Digitalisierung vor allem in ländlichen Räumen bessere Angebote zu schaffen – so etwa mit der Telemedizin oder auch mit Lernprogrammen für Schüler, die sich weitgehend auf Computer stützen. Konzepte für die elektronische Verwaltung und das elektronische Gerichtswesen würden entwickelt. Große Chancen für die neuen Technologien sieht der Ministerpräsidenten auch beim geplanten Testfeld für „autonomes Fahren“, um das sich Niedersachsen bewirbt. Dies könne, wenn der Bund zustimme, im Osten des Landes entstehen, etwa im Raum Wolfsburg/Braunschweig. Der Nordwesten Niedersachsens, geprägt durch die Windenergie, biete die Chance für „intelligente Energienetze“, die Verbrauch und Stromerzeugung geschickt miteinander verbinden. In Ostfriesland laufe ein entsprechender Modellversuch. Lesen und hören Sie auch:

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  Der CDU-Wirtschaftsexperte Dirk Toepffer meinte, die Leitlinien der Landesregierung seien „mit heißer Nadel gestrickt“ worden. Vor der Debatte im Kabinett habe eine Abstimmung mit Wirtschaftsverbänden und Kommunen gefehlt, in anderen Bundesländern gehe man dort viel geschickter vor. Gleichwohl sei es gut, dass die Reise von Weil ins Silicon Valley „offenbar bleibenden Eindruck hinterlassen hat“. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: „Dass bis 2020 eine Breitbandversorgung mit 50 Mbit pro Sekunde erreicht werden soll, ist das Paradebeispiel für die digitale Rückständigkeit von Rot-Grün. Bereits heute müsste der Anspruch bei 100 Mbit pro Sekunde liegen. Das Digitalisierungskonzept des Ministerpräsidenten ist in etwa so fortschrittlich wie eine Schreibmaschine.“