30. Sept. 2026
NotizJustiz

Landtag berät über heiklen Immunitäts-Fall

Der Landtag beschäftigt sich am 7. Oktober mit zwei Immunitätsfällen. In einer Sache, heißt es, bestehe eine hohe Brisanz. Alle, die davon wissen, hüllen sich in Schweigen.

Zu Beginn der nächsten Plenarsitzung des Landtags, die kommenden Mittwoch startet, müssen die Abgeordneten über die Aufhebung der Immunität von zwei ihrer Kollegen befinden. Das ist nicht ungewöhnlich, denn vor bestimmten Schritten der Ermittlungsbehörden sind derartige Beschlüsse zwingend erforderlich. Parlamentarier dürfen nur mit Genehmigung des Landtags einer Strafverfolgung ausgesetzt werden. [...]

Hier weiterlesen. Mit dem passenden Rundblick-Abonnement.

Im Rundblick finden Sie Neuigkeiten, Interna und exklusive Geschichten aus der niedersächsischen Landespolitik und Wirtschaft. Testen Sie uns jetzt unverbindlich.

Sie sind bereits Abonnent?

Jetzt anmelden
LogoProbeabo
0,- €2 Wochen kostenlos testen
LogoEinzelabo
37,- €im Monat
LogoSammelabo
ab 55,- €
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #171.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum
Landtag berät über heiklen Immunitäts-Fall | Rundblick Niedersachsen