Landtag feiert 75. Landesgeburtstag - mehrere Würdenträger fehlen

Das Bild im Landtag war schon etwas seltsam am Mittwoch. Auch das Parlament wollte in einer kurzen Feierstunde auf den 75. Landesgeburtstag eingehen, und so wurde links und rechts neben dem Rednerpult bunter Blumenschmuck aufgestellt. Aber vier der wichtigsten Würdenträger des Landes waren nicht da – Ministerpräsident Stephan Weil, Innenminister Boris Pistorius und Umweltminister Olaf Lies, aus der Opposition auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner fehlten entschuldigt.

Diese vier verhandelten zeitgleich in Berlin und wollten zum Zustandekommen der Ampel-Koalition auf Bundesebene beitragen. Was Lies angeht, war er immerhin am Dienstag im Landtag und organisierte seine Themen auch so, dass er am heutigen Donnerstag noch einmal im Landtag Rede und Antwort stehen kann. Aber der Ministerpräsident, der Innenminister und der FDP-Fraktionschef waren zu den Höhepunkten der Debatte am Dienstag und am Mittwoch nicht in Hannover. Ist das eine Missachtung des Landtags – zumal sie in Berlin nicht die Interessen des Landes vertraten, sondern als Vertreter ihrer Parteien agierten?

Bei früheren Gelegenheiten hätte es jemand gegeben, der die Nicht-Präsenz zumindest des Regierungschefs und der Minister heftig kritisiert hätte. Aber jetzt? Die CDU ist nicht in der Opposition, sondern in der Regierung. Außerdem führte Weils Abwesenheit dazu, dass sein Vize und Herausforderer Bernd Althusmann die Rede für die Regierung halten konnte. Er war also gewissermaßen ein Profiteur. Die FDP verkniff sich die Kritik, zumal diese auch ihren eigenen Fraktionschef betroffen hätte und die FDP in Berlin ja offenbar ernsthaft mitverhandelt. Für die Grünen gilt das insoweit auch, außerdem wollten sie nicht als Störenfriede beim Zustandekommen der Ampel-Koalition im Bund gelten. Und die fraktionslosen Abgeordneten von der früheren AfD-Fraktion schwiegen. Sie spüren ohnehin, dass von ihnen kaum jemand Notiz nimmt.

Die Reden, die dann zum 75. Geburtstag gehalten wurden, klangen allesamt nachdenklich – aber auch optimistisch. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta erinnerte daran, dass die Geburt des Landes nicht von Jubel und Ausgelassenheit begleitet gewesen sei, sondern von Sorge und Befürchtungen. Die Demokratie habe sich dann sehr erfolgreich entwickelt, auch dank aufrechter Demokraten wie Adolf Cillien und Adolf Grimme. Grimmes Satz, dass Demokratie nichts Statisches sei, sondern „ihr Wesen das Werden“ sei, gelte bis heute. Soziale und ökologische Bewegungen hätten zum Wandel der politischen Kultur beigetragen. Diese Integrationskraft, die das demokratische System auszeichneten, gelte es zu verstärken. Vize-Ministerpräsident Althusmann betonte, Niedersachsen stehe im Bundesvergleich gut da, man dürfe jetzt aber nicht die Füße hochlegen, sondern müsse die Ärmel aufkrempeln. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder erinnerte an die Zuwanderung vieler Menschen aus Italien, Spanien und Griechenland, die zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beigetragen hätten. Der „Kitt der Gesellschaft und die Basis für das demokratische Miteinander“ sei das Wirken von Vereinen und ehrenamtlich Aktiven. 

„Wir leben von Gegensätzen, die sich aushalten müssen.“

Dirk Toepffer

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer meinte, Niedersachsen sei immer schon Schauplatz großer Debatten gewesen, die Kernenergie beispielsweise sei hier immer kritischer beurteilt worden als in anderen Gegenden. Die Gründung des Landes 1946 sei damals „eine willkommene Klammer“ gewesen für die Oldenburger, Braunschweiger und Schaumburger, die ihre eigene Selbstständigkeit nicht hatten wahren können. Heute reiche eine solche Identitätsbildung nicht mehr aus. „Wir leben von Gegensätzen, die sich aushalten müssen“, betonte Toepffer. Auf gute Kompromisse komme es an – Niedersachsen sei für moderne Mobilität und für gesunde Ernährung, aber VW solle erhalten bleiben und die deutsche Landwirtschaft solle auch weiterhin die Nahrungsmittel erzeugen. Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg sagte, nach 75 Jahren Niedersachsen sei bei der Frauenförderung in politischen Ämtern „noch viel Luft nach oben“. Die wesentliche Aufgabe für die Zukunft sei der Klimaschutz. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode meinte, in den ersten Jahren nach der Landesgründung sei es nicht überall gelungen, NS-belastete Personen von verantwortlichen Positionen fern zu halten. Er fügte hinzu, dass Niedersachsen in Zukunft darauf achten müsse, dass das Parlament nicht hinter der übermächtigen Regierung und Verwaltung verschwindet.