"Risse im Fundament der EU"
„Die Gemeinschaft der Europäischen Union beruht auf gemeinsamen Grundwerten wie die der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie“, sagte Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Leider fühlen sich nicht alle Mitgliedsstaaten diesem Wertekanon verpflichtet oder legen ihn nach eigenem Gutdünken aus.“ Zum Anlass nahmen die Regierungsfraktionen die jüngsten Ereignisse in Ungarn und Polen. „Menschenrechte werden eingeschränkt, weil sich Politiker zum Beispiel in Polen gegen Schwule und Lesben wenden und Schwulen- und Lesben-freie Zonen ausrufen“, erklärte der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Siemer. Da reiche es nicht aus, nur Gelder einzuschränken, sondern „die Länder müssen merken, dass dies die Werte der EU verletzt und wir uns als Europäer dagegen wehren“, so Siemer.Lesen Sie auch: Brexit: Wenn sich London nicht bewegt, drohen neue Zölle McAllister ist enttäuscht von den Briten
Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé unterstrich die aktuelle Bedeutung dieses Vorstoßes und lenkte den Blick noch auf weitere Staaten: „Es gibt Risse im Fundament der EU“, konstatiert die Ministerin. Dies habe auch der Ende September vorlegte Bericht der EU-Kommission zum Stand der Rechtsstaatlichkeit gezeigt. Aus diesem gehe hervor, dass es nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Bulgarien, Rumänien, Kroatien und der Slowakei manifeste Probleme bei der richterlichen Unabhängigkeit gebe.
Kein Geld bei Rechtsstaatsverstößen
Der geänderte Entschließungsantrag legt nun sieben Punkt vor, mit denen auf diese Entwicklungen reagiert werden soll. Gefordert wird etwa von der Landesregierung, sich im Bund und in Europa dafür einzusetzen, dass EU-Gelder künftig einbehalten werden können, wenn ein Mitgliedstaat gegen die Grundwerte der EU verstößt. Damit diese Sanktionsmöglichkeit aber auch tatsächlich zum Einsatz kommen kann, fordern die Fraktionen ein geändertes Abstimmungsverfahren, mit dem Blockaden im Rat der Europäischen Union verhindert werden können. Es wird also vorgeschlagen, das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben oder zumindest einzuschränken.https://www.youtube.com/watch?v=XcXre6T1T4I
Bislang ist es so, dass für die Feststellung einer Verletzung der EU-Grundwerte ein einstimmiger Beschluss des EU-Rates notwendig ist, nachdem bereits zwei vorgelagerte Verfahrensstufen durchlaufen wurden. Erst danach könnten Sanktionen gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags verhängt werden. Die Hürden für ein solches Verfahren sind also kaum zu überwinden.
Expertengremium soll prüfen
Zusätzlich schlagen die Landtagsfraktionen ein neues Expertengremium auf EU-Ebene vor, das die Rechtsstaatlichkeit der EU-Mitgliedsstaaten kontinuierlich überwachen soll. Außerdem fordern sie, dass sowohl im EU-Ausschuss der Regionen, bei dem Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé die Sprecherin der deutschen Delegation ist, als auch in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Rechtsstaatlichkeit thematisch hervorgehoben wird. Mit den niedersächsischen Partnerregionen soll künftig der Dialog gesucht werden, wenn es Berichte über eine substanzielle Missachtung der Grundwerte gibt. Ergänzt wurde in der Ausschussberatung noch die Forderung, die EU solle der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates beitreten. Zwar hat jeder EU-Mitgliedstaat diese bereits ratifiziert, die EU selbst aber noch nicht.Nur die AfD ist dagegen
Bei weiten Teilen der Opposition waren die Koalitionsfraktionen mit ihrem ursprünglichen Vorschlag bereits offene Türen eingerannt. Thomas Brüninghoff von der FDP-Fraktion fühlte sich bei dem Entschließungsantrag an das FDP-Papier „Rettungsschirm für den Rechtsstaat“ erinnert. In der gestrigen Parlamentsdebatte lobte Brüninghoff nun die konstruktive Zusammenarbeit der Parlamentarier, die Bedenken der FDP-Fraktion wurden wahr- und ernstgenommen, sagte er. Dragos Pancescu von den Grünen findet nach eigenen Angaben nun viele Positionen der Grünen in dem gemeinsamen Antrag wieder. Er hofft darauf, dass sich die EU-Kommission und die Bundesregierung auf die Vorschläge aus dem niedersächsischen sowie dem EU-Parlament zubewegen.
Allein die damals noch existierende AfD-Fraktion stellte sich in der ersten Beratung im September-Plenum inhaltlich gegen den Entschließungsantrag. Mit Verweis auf das Prinzip der Subsidiarität forderte der AfD-Politiker Stefan Wirtz, sich aus den Angelegenheiten anderer Staaten herauszuhalten. Wenn schon über den Minderheitenschutz gesprochen werde, müsse auch weiterhin die Minderheit im EU-Rat davor geschützt werden, von den anderen Staaten überstimmt werden zu können, meinte er. Mangels Redezeit konnte diese Position gestern aber nicht erneut vorgetragen werden.
