
Die CDU-Landtagsfraktion wirft der rot-grünen Koalition vor, die nötige Reform des Landes-Polizeigesetzes nicht entschlossen genug voranzutreiben. „Wir brauchen dringend eine Rechtsgrundlage für den Umgang mit Drohnen, die zur Not auch eingefangen oder abgeschossen werden müssen. Dass Rot-Grün mit der entsprechenden Novelle des Polizeigesetzes nicht vorankommt, ist ein Skandal“, sagt [...]


