Der „kleine Parteitag“ der niedersächsischen CDU hat den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner am 14. November zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 26. September nominiert. In offener Abstimmung sprachen sich alle rund 120 anwesenden Delegierten für den 45-jährigen Juristen und Volkswirt aus Neustadt am Rübenberge (Region Hannover) aus. Zuvor hatte Lechner in einer längeren Rede die Grundzüge seiner Politik beschrieben. Zu Beginn aber erschien einer seiner Vertrauten in der Veranstaltung in Hannovers Nordstadt, um vehement für seinen Parteifreund zu werben – der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Die Strategen der Niedersachsen-CDU tüfteln schon seit Monaten an einem Konzept für den Wahlkampf, der erst in gut zehn Monaten mit dem Wahltag zum Abschluss kommt. Lechner kämpft dagegen an, im Lande weitgehend unbekannt zu sein. Seine jüngste Äußerung, man müsse konsequent gegen Clan-Kriminelle angehen, hat ihn immerhin für kurze Zeit in die Schlagzeilen gebracht. Immer wieder wird Lechner auch mit dem Ministerpräsidenten Olaf Lies verglichen, dessen größte Stärke es sei, auf Menschen zuzugehen und ihnen das Gefühl zu vermitteln, er sei emphatisch und kümmere sich um ihre Sorgen. Der erste Mangel soll damit beseitigt werden, dass Lechner häufiger mit aufsehenerregenden Botschaften auftritt, obwohl er eigentlich damit hadert und gar kein Bauch-Mensch ist. Die Äußerung zur Clan-Kriminalität ist dafür ein Beispiel. Den zweiten Mangel wollen die Strategen beseitigen, indem sie die „menschliche Seite“ des 45-Jährigen stärker sichtbar machen wollen.
Lechner trug mit seiner Rede zu diesem Ziel bei. Stärker als sonst ging er auf seinen eigenen Weg ein – beruflich wie privat. Er habe vor 20 Jahren erstmals bei der Kommunalwahl kandidiert, aber den letzten Listenplatz erhalten. „Das geht nicht“, habe er vorher gedacht – und dann doch einen Platz im Rat der Stadt Neustadt errungen. In seinem Berufsweg als Jurist, Volkswirt und Bankkaufmann habe er auch eine Station als Geschäftsführer einer Firma für Tee-Verkauf gehabt – und als ein großer Kunde abgesprungen war, habe er nachts wach gelegen und oft gedacht: „Das geht nicht mehr.“ Dann hätten seine Mitarbeiter in einem Kraftakt 25 neue Kunden gefunden und die Firma gerettet. Seine Lehre aus diesen Erlebnissen sei: „Kein Satz spornt mich so an wie: ,Das geht nicht‘. Dann fühle ich mich gefordert zu zeigen, dass es eben doch geht.“ Lechner setzte das auch in Bezug zu Begegnungen in den vergangenen Monaten. Da sei eine junge Rettungssanitäterin, die Medizin studieren wolle und von der Uni gehört habe, dass das nicht möglich sei. Eine junge Mutter habe ihren Job aufgegeben in der Absicht, als Quereinsteigerin Lehrerin zu werden. Das Regionale Schulamt habe gesagt, dass das nicht gehe. Und eine junge Landwirtin habe ihren Stall vergrößern wollen und habe dafür von den Behörden keine Unterstützung bekommen. Ganz zum Schluss seiner Rede rief der CDU -Chef diese drei Beispielfälle wieder auf und meinte: „Ich will Ministerpräsident werden und bewirken, dass diese drei Frauen ihre Pläne umsetzen können. Es zählen der Erfolg und das Ergebnis, nicht die Versprechungen.“
Lechner sprach von den großen Chancen Niedersachsens, der Nähe zu den großen Seehäfen einerseits und zum bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen auf der anderen. „Wir können das Tierfutter importieren und das Fleisch schnell im Ruhrgebiet verkaufen.“ Die rot-grüne Landesregierung gebe sich aber mit dem Mittelmaß zufrieden – und das reiche eben nicht. „Ich will, dass die Bayern unseren Atem im Nacken spüren, wenn wir sie überholen“, betonte er. Programmatisch wagte er dabei mehrere Aussagen. Was VW angehe, brauche man einen „guten Pakt für die Zukunft“. Das Land als großer Eigentümer könne wie andere große Eigentümer auf die Einnahme einer Dividende verzichten. Vom Vorstand erwarte er, gute Produkte zu entwickeln – „und auch mal bei den Boni ein Zeichen zu setzen“. Wenn die Mitarbeiter solches Entgegenkommen von der Spitze spürten, könnten auch sie bereit sein, Beiträge zu leisten. Lechner versprach, als Ministerpräsident die Ansiedlungspolitik für Unternehmen zur „Chefsache“ zu erklären. Er wolle bis zum Jahr 2029 eine „Unterrichtsversorgung von 103 Prozent“ garantieren und eine verpflichtende Feststellung der Deutsch-Sprachkenntnisse in den Kindergärten einführen. Drei Projektgruppen sollten die beschleunigte Planung der neuen Autobahn-Bauvorhaben vorantreiben. Die Medizin-Studienplätze sollten ausgeweitet werden, um ausreichend Hausärzte auf dem Land sicherzustellen.
Weder ging Lechner auf die Parteien ein, die derzeit die Landesregierung führen – noch erwähnte er Namen der beteiligten Personen, auch nicht den von Ministerpräsident Olaf Lies. Auch die Umfragen sprach er nur indirekt an: „Ja, wir haben Gegenwind. Aber das ist kein Grund umzukehren. Die Kommunalwahl hat gezeigt, das wir fähig sind, Wahlen zu gewinnen.“ Er allein aber, fügte Lechner hinzu, könne das große Ziel nicht erreichen: „Ich kann nur der Käpt’n sein, die Mannschaft muss die Tore schießen.“ Im Umkreis des CDU-Chefs hört man, er plane ein Team von wichtigen Leuten, die im Wahlkampf auftreten und Kompetenzfelder vertreten sollen. Das soll kein Schattenkabinett mit sieben oder acht Personen sein, sondern eine Kernmannschaft mit weniger Köpfen – womöglich auch mit Leuten, die nicht als Landtagskandidaten antreten. Vier oder fünf könnten es sein. Die Landesliste für die Landtagswahl will die CDU am 12. Dezember aufstellen.
Es war bei diesem „kleinen Parteitag“ die Rolle von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, sowohl den Spitzenkandidaten Lechner anzupreisen – wie auch, die Delegierten an die eher nüchternen bundes- und weltpolitischen Realitäten zu erinnern. Wüst meinte, er kenne Lechner seit langem – und seit vielen Jahren schon seien sie freundschaftlich miteinander verbunden. Lechner habe „Anpacker-Qualitäten“, rede „nicht drumherum sondern offen“ und auf sein Wort könne man sich verlassen. Die gute Stimmung, die hier bei der Tagung der Niedersachsen-CDU herrsche, dürfe aber nicht über die schlechte Stimmung in der Bevölkerung hinwegtäuschen. „Die Menschen haben Sorgen, und diese Sorgen können in Angst umkippen – und aus dieser kann Hass werden. Wir müssen aus der Angst vor der Zukunft wieder Zuversicht machen“, rief Wüst den Delegierten zu. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die Senkung der Stromsteuer, die von der CDU versprochen worden ist, aber bisher in der Koalition noch nicht gegenüber der SPD durchgesetzt werden konnte. Nach den Niederlagen bei drei Landtagswahlen habe die CDU-Spitze gesagt, sie habe die Botschaft verstanden. Gesehen habe man das bisher aber noch nicht. „Die Stromsteuersenkung für alle – das muss jetzt kommen“, sagte Wüst beim Parteitag – und es klang auch wie eine klare Ansage an Kanzler Friedrich Merz. Dessen Name wurde beim „kleinen Parteitag“ auch nur ein einziges Mal erwähnt, nämlich in dem Moment, als Wüst die Auslandsaktivitäten des Regierungschefs lobte.
Nach den beiden Reden des Ministerpräsidenten aus Düsseldorf und des Ministerpräsidenten-Kandidaten aus Hannover wurde der Spitzenkandidat der Niedersachsen-CDU nominiert – per Akklamation mit einstimmigem Votum. Es erklang, wie zu Beginn, das Lied „Zusammen“ der Band „die phantastischen Vier“. Zuvor hatte die Vize-Parteivorsitzende Gitta Connemann aus Leer noch an die Gemeinsamkeit appelliert und zur Unterstützung Lechners aufgefordert. Die Partei müsse im Wahlkampf „immer wieder den Energiedrink reichen“ und bei einem langen Marathon helfend eingreifen. Connemann schloss ihren Appell mit den Worten: „Natürlich gewinnen wir die Wahl am 27. September 2027“. Das wurde mit großem Applaus belohnt, auch wenn die Landtagswahl schon einen Tag vorher stattfindet, am 26. September 2027.
