In der Vergabeaffäre prüft das Wirtschaftsministerium aktuell die Vorgänge rund um die 7-Städte-Tour für Elektromobilität. Wirtschaftsminister Olaf Lies befürchtet, dass dabei weitere Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden. „Die erste Übersicht, die ich kenne, wirft viele Fragen nach der Rechtmäßigkeit einzelner Vergaben auf“, sagte Lies bei einer Pressekonferenz am Freitag. Die Vorgänge hätten aufgrund einer deutlich größeren Komplexität nicht wie im Fall Neoskop bereits von externen Prüfern bearbeitet werden können. „Es gibt eine Vielzahl an Vorgängen. Es geht um 90 Zahlungen an 48 verschiedene Empfänger.“ https://soundcloud.com/user-385595761/vergabeaffare-wirtschaftsministerium-kommt-nicht-zur-ruhe Im Fall Neoskop hatten die Wirtschaftsprüfer von PwC schwerwiegende vergaberechtliche Mängel attestiert. Erster entscheidender Fehler sei die starke Beteiligung der Agentur Neoskop im Vorfeld des Verfahrens gewesen. „Dadurch hatte die Agentur einen zeitlichen und informativen Vorsprung, der für die anderen Unternehmen nicht umfassend ausgeglichen wurde“, sagte PwC-Anwalt Friedrich Ludwig Hausmann. Er sprach von einem „wesentlichen Vergabefehler, der eigentlich hätte vermieden werden müssen“. Es sei denkbar, dass andere Anbieter Schadenersatzansprüche geltend machten. Lesen Sie auch:

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  Die Agentur Neoskop hatte vergangenes für fast 200.000 Euro den Auftrag erhalten, eine neue Internetseite für das Standortmarketing zu erstellen. Lies sprach von „bitteren Ergebnissen“. Bis Ende kommender Woche soll es eine zentrale Vergabestelle im Wirtschaftsministerium geben. Der Wirtschaftsminister verspricht sich von diesem Referat Z6 mit vier Mitarbeitern, dass Fehler in Vergabeverfahren in Zukunft besser vermieden werden können.