Der Mitte Oktober zwischen Ministerpräsidenten und Bundesregierung vereinbarte Kompromiss zur Bundesfernstraßenverwaltung ist keineswegs schon in trockenen Tüchern. In einer Landtagsdiskussion zur dringlichen Anfrage der FDP haben Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies am Donnerstag deutliche Skepsis erkennen lassen. Im Gegenzug zur Neuregelung der Finanzzuweisungen für bedürftige Länder, die künftig der Bund leisten soll und nicht mehr Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, erhält der Bund weitere Zuständigkeiten. Dazu gehört auch der Aufbau einer „Infrastrukturgesellschaft des Bundes“. Die Details dazu allerdings, erklärte Lies gestern im Landtag, sind aber längst nicht klar. Wird der Bund künftig für die Planung, den Bau und die Unterhaltung nur der Autobahnen zuständig sein – oder auch für die Bundesstraßen? Wie es heißt, will sich der Bundesverkehrsminister auf Autobahnen beschränken, während der Bundeswirtschaftsminister die Zuständigkeit auf die Bundesstraßen ausweiten will. Lesen Sie auch:

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  Ministerpräsident Weil sagte, die genauen Vorstellungen des Bundes „sind noch nicht erkennbar“. Ein sehr aufwendiges Gesetz müsse als Folge des erzielten Kompromisses zwischen Bund und Ländern beschlossen werden, und die Debatte darüber werde „das erste Halbjahr 2017 ausfüllen“. Nach den Worten von Lies wird Niedersachsen bei den Verhandlungen versuchen, möglichst viele Positionen durchzusetzen: „Wir wollen die bisherige Auftragsverwaltung so weit wie möglich erhalten.“ Bisher planen, bauen und betreiben Mitarbeiter der Landesbehörde für Straßenbau, die insgesamt rund 3200 Stellen hat, die Autobahnen und Bundesstraßen im Auftrag des Bundes. Damit kann das Land auf die zeitliche Abfolge und die Verknüpfung von Bundes- und Landesstraßenbauten Einfluss nehmen. Im Januar hatte sich der Landtag in einer gemeinsamen Entschließung dafür ausgesprochen, an diesem System festzuhalten. Die Vereinbarung bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz widerspricht diesem Landtagsbeschluss. Lies erklärte, es gebe eine Reihe von begonnenen Planungen für Bundesstraßen, die sinnvollerweise unter der Regie der Landesbehörde zu Ende geführt werden sollten. Dies habe man dem Bund auch signalisiert. Eine andere Frage sei, ob der Bund auch die 17 niedersächsischen Autobahnmeistereien übernehmen wolle – und ob die dort tätigen Mitarbeiter eine Jobgarantie bekommen können. Weil ergänzte, er sehe die Gefahr von „Doppelstrukturen“: „Die geplante Reform schreit danach, dass es zu Schwierigkeiten kommt. Ich kann mir nicht recht vorstellen, wie eine Zustimmung Niedersachsens dazu aussehen soll.“ Die Gefahr drohe, dass künftig eine Bundesbehörde Autobahnen plane – und die Landesbehörde dann erst zuständig werde, wenn die Straße von der Abfahrt an weitergebaut werden müsse. Ein riesiger Koordinierungsbedarf entstehe so. CDU und FDP hatten den Bund-Länder-Kompromiss zum Länderfinanzausgleich noch aus einem anderen Grund heftig kritisiert: Die Einigung bringt zwar für alle Länder unterm Strich finanzielle Mehreinnahmen von 2020 an – aber die Höhe ist unterschiedlich. Bremen etwa, das Sonderhilfen kassiert, erhält 732 Euro je Bürger. Niedersachsen liegt mit 76 Euro je Bürger aber ganz am Schluss. Gleichwohl stellte Weil in seiner Regierungserklärung am Mittwoch die Einigung mit dem Bund als begrüßenswertes Ergebnis dar. „Bei Platz 16 von 16 kann man sich nicht als Gewinner darstellen“, erklärte daraufhin Christian Dürr (FDP). Reinhold Hilbers (CDU) meinte: „Das ist und bleibt ein Misserfolg, den der Ministerpräsident schönreden will.“