Olaf Lies, Wirtschaftsminister, hat im Wirtschaftsausschuss des Landtags am Freitag einige Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag konkretisiert. Dabei kündigte der SPD-Politiker unter anderem Veränderungen bei der öffentlichen Beschaffung und Auftragsvergabe an. Es sei nicht mehr ausreichend, sich nur am Mindestlohn zu orientieren. Um faire Arbeit zu fördern, werde das Land bei Ausschreibungen künftig „repräsentative Tarifverträge“ bevorzugen. Außerdem sagte der SPD-Politiker: „Wir brauchen eine Veränderung und Neuausrichtung von Wirtschaftsförderung.“ Insbesondere der Klimaschutz soll künftig stärker mitgefördert und vorausgesetzt werden. Die neuen Richtlinien wolle die Landesregierung noch im ersten Halbjahr 2023 vorstellen.
Auch die Ausbauoffensive für Elektromobilität soll demnächst an Fahrt aufnehmen. Federführend soll hier laut dem Verkehrsminister die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStbV) werden. „Wir werden die Behörde zu einer Mobilitätsagentur für das Land ausbauen“, kündigte Lies an. Er will den Ausbau der Ladestruktur zum Beispiel auch dadurch vorantreiben, indem er Lademöglichkeiten an öffentlichen Gebäuden auch für Dritte zugänglich machen will.
Um die Genehmigung von Bauprojekten schneller und einfacher zu machen, setzt Lies unter anderem auf einen Stellenaufbau in den Genehmigungsbehörden. „Der Glaube daran, dass man alle Probleme löst, ohne in neues Personal zu investieren, ist falsch“, sagte der 55-Jährige und fügte nach Kritik der CDU hinzu: „Der Begriff des Bürokratieabbaus war durchaus prägend für meinen Vorgänger. Ob diese über fünf Jahre hinweg aber tatsächlich stattgefunden hat, mag jeder selbst entscheiden.“ Auch einer von Reinhold Hilbers (CDU) ins Spiel gebrachten Eigenheimförderung erteilte Lies eine Absage. „Gegen mittlerweile 5 Prozent Hypothekenzinsen können wir gar nicht anfördern“, meinte der Bauminister.
