Am vergangenen Wochenende war Vorstandsklausur, und die Ausgangslage war nun nicht gerade rosig. Bei der Bundestagswahl errang die Linkspartei in Niedersachsen gerade mal 3,3 Prozent der Zweitstimmen – und den Einzug in das Parlament in Berlin schaffte die Partei nur, weil wegen des Erfolgs von drei Direktkandidaten die Fünfprozenthürde außer Kraft gesetzt war. Trotzdem blickt die Linke in Niedersachsen durchaus zuversichtlich auf die Landtagswahl in knapp einem Jahr.
„Die neue Ampelkoalition wird Erwartungen enttäuschen. Das ist für uns allerdings kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen und zu warten. Wir werden im Gegenteil jetzt unsere Programmarbeit anschieben“, betont Linken-Landesvorsitzender Lars Leopold (44), Kaufmann aus dem Landkreis Hildesheim, im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Leopold wird gehandelt als ein möglicher Spitzenkandidat für die Landtagswahlen – im Duo dann mit einer weiblichen Bewerberin.
Die Linken haben in ihrer Landesvorstandsklausur zunächst mehrere Themen definiert, die Schwerpunkte der Linken im Landtagswahlkampf sein können – dazu gehören das Angebot an günstigen Sozialwohnungen, ein kostengünstiges und gut getaktetes Netz an Bussen und Bahnen, die moderne Energiepolitik und die soziale Sicherung für Kinder wie auch für Ältere. Der Plan ist nun, dass ein Entwurf entwickelt wird, der dann im März oder April in einem „großen Ratschlag“ mit Interessensverbänden und Gewerkschaften diskutiert wird. Diesen Weg gibt es bei der Linkspartei schon traditionell. Im Mai oder Juni könnte dann das Programm von einem Parteitag beschlossen werden, in zeitlicher Nähe dazu dürfte auch die Entscheidung über die nächste Landesliste fallen – und damit über die Frage, wer das Spitzenkandidaten-Duo sein möchte. Bisher ist nur Leopolds Anspruch in der Partei klar.
Allerdings dürfte das kein Selbstläufer sein, denn die Linke in Niedersachsen ist in zwei etwa gleich starke Lager geteilt. Leopold, der zum Flügel der „Sozialistischen Linken“ (SL) zählt, markiert die eine Hälfte, die traditionelle Fragen der Sozialpolitik in den Vordergrund stellt. Sie arbeiten schon lange eng zusammen mit den pragmatischen Vertretern des „Forum demokratischer Sozialismus“ (FdS) zusammen, in Niedersachsen vor allem vertreten durch Jessica Kaußen aus Hannover-Laatzen. Auf der anderen Seite stehen die „Bewegungslinken“, die sich stärker mit sozialen Bewegungen wie Fridays for Future verbünden möchten. Für sie sind Klimapolitik, Antirassismus, radikaler Antikapitalismus und Genderfragen die wichtigeren Themen. Zu den „Bewegungslinken“ wird immer wieder der Landesgeschäftsführer Christoph Podstawa gezählt, auch wenn er sich dagegen wehrt, ebenso Thomas Goes aus Göttingen, Maik Brückner aus Hildesheim und Daphne Weber aus Hildesheim, die einzige niedersächsische Vertreterin im Linken-Bundesvorstand.
Nun verfolgen die Lager der Linken das Ziel, bei der Landesliste für die Landtagswahl möglichst ein Kompromissmodell hinzubekommen. Erleichtert wird das dadurch, dass SL-Vertreter Diether Dehm, seit vielen Jahren eine wichtige Leitfigur der niedersächsischen Linken, abgetaucht zu sein scheint und gegenwärtig keine wichtige Rolle mehr spielt. Erwogen wurde, die Landesvorsitzende Heidi Reichinnek neben Leopold zur Spitzenkandidatin zu küren – sie wirkt jung, schwungvoll und engagiert, zählt aber jetzt neben Amira Mohamed Ali und Victor Perli zu den nur noch drei niedersächsischen Linken-Bundestagsabgeordneten. Das macht ihre Aufstellung zur Landtagswahl wenig wahrscheinlich. Auf der anderen Seite trauen viele gerade ihr zu, einen modernen und lebendigen Wahlkampf zu kreieren. Deshalb ist hier das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. Für den weiblichen Part der Spitzenkandidatur werden nun noch andere Namen genannt – beispielsweise die Schatzmeisterin Anne Zimmermann aus Wolfsburg, Tochter der bisherigen Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann, die Kommunalpolitikerin Franziska Junker aus Leer, das Bundesvorstandsmitglied Daphne Weber oder auch Ursula Weißer-Roelle aus Braunschweig, die schon mal der letzten Linken-Landtagsfraktion (2008 bis 2013) angehörte. Auch Hans-Henning Adler aus Oldenburg, Urgestein der niedersächsischen Linken, käme für eine erneute Landtagskandidatur in Betracht – aber wohl nicht an der Spitze. Seine Erfahrung, heißt es, sei von unschätzbarem Wert.
