Linksextremismus: In Niedersachsen gibt es kein Programm für Ausstiegswillige
Die Landesregierung beschäftigt sich auf den unterschiedlichen Ebenen mit der Gefahr des radikalen Linksextremismus, allein der Verfassungsschutz hat dazu im zu Ende gehenden Jahr 30 Vorträge gehalten. Das haben Innenministerium und Landespräventionsrat jetzt im Innenausschuss des Landtags vorgetragen. Auch beim Kriminologischen Forschungsinstitut befasse man sich mit vier Vorhaben, die militante Gewaltbereitschaft von Linksextremismus zum Gegenstand haben, berichtete Thomas Müller vom Landespräventionsrat. Ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten, die sich von der Szene abwenden wollen, gibt es im Unterschied zu den Themenfeldern Rechtsextremismus und Islamismus allerdings nicht. In einem Fall, berichtete eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes, habe man jemand an das Bundesamt für Verfassungsschutz verweisen müssen. Auf Bundesebene nämlich existieren solche Programm für Aussteiger aus der linken Szene schon.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #219.