In Berlin versuchen Grüne und FDP über die Bildungspolitik einen Zugang zueinander zu finden, in Hannover beobachtet man die Aussagen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner teilweise mit leichtem Argwohn. In einem Interview mit der „Welt“ hatte Göring-Eckardt Bildung als „nationale Aufgabe“ bezeichnet. Man könne sich „diese Kleinstaaterei von 16 Ländern mit verschiedenen Bildungsstandards nicht mehr leisten“. Lindner sagte im selben Interview, der Bildungsföderalismus sei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Stefan Körner, Vorsitzender der Grünen in Niedersachsen, geht auf Distanz zu diesen Aussagen, hält aber die Abschaffung des Kooperationsverbotes für sinnvoll. „Da sehen wir auch den Bund in der Pflicht, den Ländern Mittel zur Verfügung zu stellen. Das darf aber nicht dazu führen, dass der Bund die Verantwortung der Länder für die Bildungspolitik komplett beschneidet“, sagte Körner im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Auch der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner mahnt, die Länder müssten die Hoheit über die Bildungspolitik behalten. „Wir wollen keine Zentralisierung. Das würde auch der bildungspolitischen Vielfalt des Landes nicht gerecht“, sagte Birkner dem Rundblick.

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In der FDP versucht man auf Länderebene, rote Linien zu ziehen. In einem Positionspapier der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das dem Politikjournal Rundblick vorliegt, steht man einer gemeinsamen Definition nationaler Bildungsstandards zwar offen gegenüber. Zugleich heißt es aber auch: „Die Kultushoheit der Länder bleibt hinsichtlich der Kerncurricula, Lehrpläne, Lehrämter und Organisation des Schulwesens unberührt.“ Doch auch dieses Zugeständnis reicht offenbar nicht allen. Das Papier konnte nicht von allen Fraktionen verabschiedet werden, weil eine Landtagsfraktion es lediglich zur Kenntnis nehmen wollte. In dem Papier, das maßgeblich in Niedersachsen erarbeitet wurde, werden Änderungen an zwei Stellen des Grundgesetzes vorgeschlagen. „Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen nationale Bildungsstandards im Bildungswesen festlegen und bei der Umsetzung zusammenwirken“, heißt es in Artikel 91. Und in Artikel 104: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen zur Umsetzung der nationalen Bildungsstandards gewähren.“ Beide Punkte gehören für Birkner zusammen. „Wenn der Bund mitreden will, dann muss er sich auch an anderer Stelle einbringen.“

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Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Grünen und FDP soll auf Bundesebene nun in einem Antrag konkrete Vorschläge dazu erstellen, wie das Grundgesetz geändert werden könnte. Niedersachsens Grünen-Chef Körner mahnt dabei eine Beteiligung der Fachpolitiker der Länder an. „Länder und Kommunen sind bei bestimmten Punkten einfach näher dran. Im Bund fehlt es da an Praxiserfahrung. Deshalb ist es auch meine Erwartung, dass man sich auf Bundesebene mit den Länderexperten austauscht“, meinte Körner. Birkner wiederum wundert sich über die Rolle der Kultusministerkonferenz (KMK). „Die Instrumente, zum Beispiel nationale Standards zu setzen, sind mit der KMK eigentlich da. Ich kann aber alle verstehen, denen inzwischen die Geduld fehlt, auf dieses Gremium weiter zu warten.