Mehr Sozialwohnungen: Die Finanzierung der neuen Förderung ist weiter unklar
Man sei beim sozialen Wohnungsbau einen großen Schritt nach vorne gekommen – bisher allerdings noch in der Theorie. So hatte es Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies vor knapp zwei Wochen beschrieben und lobte damit die Arbeit des Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen, an dem sich mehr als 30 Verbände, Kammern, Unternehmen und Kommunen beteiligen. Der Weg von der Theorie in die Praxis stellt sich jetzt allerdings zum Teil als schwierig heraus, wie man bei Teilen des Bündnisses derzeit etwas konsterniert feststellt. Nach wie vor ist unklar, wie zum Beispiel eine bessere Förderung des sozialen Wohnungsbau finanziell ausgestaltet werden soll. Aus dem Bündnis ist leichter Unmut speziell über das Finanzministerium zu hören. Dort gebe es wenig Interesse daran, wie die Vorschläge der ersten Arbeitsgruppe zu Förderbedingungen und Fördersätzen konkret finanziert werden könnten. Dabei dränge die Zeit. 40.000 neue Sozialwohnungen sollen bis zum Jahr 2030. Derzeit werden nur rund 1000 Sozialwohnungen pro Jahr gebaut. Die Zahl müsste sich im Laufe der Zeit auf mindestens 4000 erhöhen, um das Ziel zu erreichen.
Lesen Sie auch:Sozialer Wohnungsbau: „In diesem Jahr muss geliefert werden“
Laut Finanzministerium wird derzeit über eine Aufstockung der Mittel im Wohnraumförderfonds diskutiert, Festlegungen gebe es aber noch nicht. Bereits beschlossen wurde, dass die ab 2020 wegfallenden Entflechtungsmittel des Bundes in dem Fonds mit knapp 40 Millionen Euro vom Land kompensiert werden sollen. Dies sei im Haushalt auch bereits eingeplant. Unklar sei, wie es mit den vom Bund in Aussicht gestellten insgesamt zwei Milliarden Euro für Wohnraumförderung in den Jahren 2020 und 2021 weiter gehe. Für Niedersachsen geht es dabei um knapp 94 Millionen Euro. Aktuell verhandelt hierzu der Vermittlungsausschuss.
Aus dem Umweltministerium heißt es, es sei klar, dass Geld einer der Bausteine sei, der schnell kommen müsse. Die Haushälter in Umwelt- und Finanzministerium seien bereits dabei, verschiedene Förder- und Finanzierungsmodelle zu berechnen. Klar sei aber auch, dass die Vorschläge der ersten Arbeitsgruppe des Bündnisses nicht unbedingt eins zu eins übernommen werden könnten. Parallel habe das Land schon Grundstücke für sozialen Wohnungsbau günstiger zur Verfügung gestellt. Auch an der Bauordnung und am Wohnraumschutzgesetz werde zum Beispiel bereits gearbeitet.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #011.