Ob der Markt für Kreuzfahrtschiffe sich schon bald wieder erholt? „Wir wissen es nicht“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Dienstag im Landtags-Unterausschuss für Häfen und Schifffahrt. Manches spreche dafür, dass der Markt auch in diesem Jahr noch massive Verluste verzeichnen werde – vor allem dann, wenn die Auftraggeber vielleicht erst 2030 und nicht schon 2024 neue Schiffe bestellen. Besonders betroffen ist die Meyer-Werft in Papenburg, die in der gesamten Region Emsland und Ostfriesland 14.000 Arbeitsplätze sichert und sich seit Monaten in ernsten Gesprächen zwischen der Geschäftsführung einerseits, IG Metall und Betriebsrat andererseits befindet. „Nicht konfliktfrei“ seien diese Verhandlungen in den zurückliegenden Monaten verlaufen, berichtete Althusmann. Die Geschäftsführung plante zunächst, eine Sonderbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz zu nutzen und das „Pforzheimer Verfahren“ anzuwenden – also auch von Bestimmungen des Tarifvertrages abweichen zu können. Das Modell sah dann vor, 660 Arbeitsplätze zu streichen und für die übrige Belegschaft 220 Stunden Mehrarbeit jährlich festzulegen. Das war, wie Althusmann berichtete, vor wenigen Monaten schon ein großes Zugeständnis – hätten erste Pläne doch sogar betriebsbedingte Kündigungen von bis zu 1800 Stellen beinhaltet.
Inzwischen allerdings ist eine Einigung sehr nah, und sie sieht einen deutlich geringeren Abbau vor. Zwischenzeitlich allerdings hatte es ständig neue Verwirrungen gegeben. Nachdem ein Gutachter der IG Metall erklärt habe, dass man das „Pforzheimer Verfahren“ wegen der doch nicht so schlimmen wirtschaftlichen Lage gar nicht anwenden dürfe, schlossen sich nach kurzen Irritationen dann wieder neue Gespräche zwischen beiden Seiten an. Entscheidend für den Durchbruch war wohl ein Treffen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Althusmann, der Geschäftsführung und der Arbeitnehmervertretung und der Gewerkschaft am 15. Juni in Hannover. „Bis tief in die Nacht“ habe man zusammengesessen. Dann wurde ein Vermittler eingeschaltet, der frühere Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), einst Arbeitsdirektor bei der Salzgitter AG. Rückkopplungen zu den IG-Metall-Gremien sind derzeit wohl noch nötig, doch viel spricht für eine Unterzeichnung einer Vereinbarung noch im Juli. Diese dürfte dann wohl so aussehen: Statt 660 sollen 350 Stellen der Stammbelegschaft abgebaut werden, dafür gibt es ein „attraktives Angebot“ mit Abfindungen, die Details sind wohl noch nicht ganz klar. 100 Stellen sollen bei der Werkvertragsfirma EMS gestrichen werden. Eine Mehrarbeit für die übrige Belegschaft von 100 Stunden im Jahr wurde festgelegt, damit erhöht sich die vereinbarte 35-Stunden-Woche de facto auf 36 bis 37 Stunden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass das Verhältnis von Stammbelegschaft zu den Vertragsfirmen nicht verändert wird. Vor allem soll in den Kernbereichen der Produktion kein weiteres Personal wegfallen. Dies gilt bis Ende 2023.
Über einige dieser Details berichtete Althusmann nur in vertraulicher Sitzung des Häfen-Ausschusses. Öffentlich nahm er noch zu einigen anderen Details Stellung: Die Kurzarbeit für 2500 der mehr als 4000 Beschäftigten endete Ende Juni, eine Verlängerung ist bisher nicht beantragt. Das Land kann eine Innovationsförderung für moderne Schiffsantriebe (etwa über Wasserstoff) beisteuern, im Landesetat standen dafür 2020 rund 11 Millionen Euro bereit. Die Ausbaggerung des Hafens in Papenburg wird vom Land unterstützt, hier geht es um 9,2 Millionen Euro, das Konzept muss aber so abgesichert sein, dass es EU-rechtlich keine verbotene staatliche Wirtschaftshilfe für ein Unternehmen darstellt. Die Liegeplätze für Kreuzfahrtschiffe können vom Land gefördert werden, die Meyer-Werft hat zudem auch Interesse an niedrigeren Gebühren für das Ems-Sperrwerk, das bei jeder Schiffsüberführung betrieben werden muss. Auch hier ist eine Hürde allerdings das EU-Beihilferecht, weshalb nur eine Stundung der Gebühren in Betracht kommt, wohl kein Erlass derselben. Auch die Strommasten an der Ems können erhöht werden, denn bisher müssen für jede Überführung die Schornsteine abmontiert werden, da das Schiff sonst nicht unter die Stromleitungen passt. Was die Auftragslage der Werft angeht, sprach Althusmann von einer Bestellung aus Japan, die aber nur ein kleineres Schiff beinhalte und damit die Auslastung in Papenburg nicht garantiere. „Immer wieder im Gespräch“ seien auch Marine-Aufträge, doch davon würden eher die Werften in Mecklenburg-Vorpommern profitieren.
