Marc Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bund (DMB), kritisiert die aktuellen Pläne für einen Industriestrompreis als ungerecht. „Für standorttreue KMU und Mittelständler, die in den vergangenen Jahren viel Aufwand und Investitionen in Energiesparmaßnahmen und die eigene Transformation gesteckt haben, ist das Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums ein Schlag ins Gesicht“, sagt Tenbieg. Er fordert „echte Transformationsanreize“ anstelle von immer wieder neuen Subventionen für Großunternehmen.
Während es für die energieintensiven Branchen bereits großzügige Ausnahmeregelungen gebe, müssten die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie der Mittelstand die volle Last der hohen Energiepreise tragen. „Diese Unternehmen müssen dann bald indirekt die Stromrechnung ihrer Wettbewerber oder Auftraggeber zahlen. Wettbewerbsverzerrung kann und darf nicht der Anspruch einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sein“, sagt der DMB-Chef.
Tenbieg fordert: „Es braucht ein nachhaltiges Entlastungskonzept für alle Unternehmen und nicht einen Brückenstrompreis für Wenige, bei dem lediglich die Zugehörigkeit zu einer Branchenliste maßgeblich ist.“ Sinnvoller als ein künstlicher Preisdeckel sei „ein steuerpolitisches Transformationskonzept mit einer Mischung aus Steuersenkungen, großzügigen Stundungsregeln und den sogenannten Superabschreibungen“.
