
Bernd Althusmann, bis zum November Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, hat Berichte über einen koalitionsinternen Konflikt 2018 und 2019 bestätigt. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb, in dieser Zeit habe Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wiederholt versucht, die CDU für eine Kooperationsvereinbarung zwischen Niedersachsen und der Region Moskau zu gewinnen. „Weil hat das vorgetragen und dann einige Male, etwa am Rande von Sitzungen der Koalitionsgremien, nachgehakt. Ich habe ihm aber gesagt, dass ich keine Notwendigkeit für eine solche Kooperation sehe. Ich sagte ihm auch, dass ich das politisch für ein falsches Signal halte“, sagte Althusmann im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.
Laut FAZ ist die Idee für eine solche Kooperation offenbar im Dezember 2018 bei einer Moskau-Reise von Weil entstanden, bei der er mit dem Moskauer Oberbürgermeister gesprochen habe. Althusmann sagte dem Politikjournal Rundblick, der Sinn von Weils seinerzeitigem Vorstoß sei offenbar gewesen, die wirtschaftlichen und politischen Kontakte zu Russland auszubauen. Nach Putins Überfall auf die Ukraine hatte Weil eingeräumt, sich in der Politik gegenüber Russland grundlegend geirrt zu haben.


