Im Wahlkampf heißt es aufgepasst: Wenn die Parteien über die politische Konkurrenz reden, verbreiten sie gern falsche oder allenfalls halb-richtige Botschaften. Manches, was im Eifer des Gefechtes dahingeschleudert wird, hält dann einer richtigen Überprüfung kaum Stand. So wird zuweilen der SPD und den Grünen entgegnet, sie wollten die Schuldenbremse umgehen und versündigten sich an der Zukunft der Kinder. Tatsache ist aber: Die Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Landesverfassung lassen ganz bewusst Ausnahmen zu – so ist es erlaubt, dass sich der Staat an Gesellschaften beteiligt, die dann ihrerseits Kredite für bestimmte Zwecke aufnehmen können. Dies ist vielleicht nicht unbedingt ein Zeichen höchster finanzpolitischer Solidität, aber auf jeden Fall nicht rechtswidrig. Und wenn derzeit über einen Rettungsschirm für belastete Unternehmen nachgedacht wird, kann ein solches Kreditprogramm auch nur mit den Ausnahmen der Schuldenbremse möglich werden.
In die Reihe der Falsch-Botschaften gehört auch der Vorwurf an die CDU, sie verweigere sich den Rufen nach neuen Investitionen in die staatliche Infrastruktur wie Straßen, Schienennetze, Krankenhäuser oder Hochschulen. Auch die ständige Wiederholung ändert an der Fragwürdigkeit dieser Unterstellung nichts. Denn im Entwurf des Wahlprogramms, das die CDU am 8. Juli beschließen will, stehen ein paar sehr konkrete Sätze zur landeseigenen N-Bank: Diese solle „zu einer echten Wagniskapitalbank ausgebaut“ werden, sie solle „die Möglichkeit haben, eigene Fonds aufzulegen und sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren“, sie solle „zu einer echten Förderplattform“ werden.
Bisher ist die N-Bank eher schmal gestaltet, hat eine Bilanzsumme von nur 4,5 Milliarden Euro und ist mit wenig Handlungsspielraum versehen, sie darf auch nur Zuschüsse vergeben und keine Darlehen. Die N-Bank soll nach dem Willen der CDU, jedenfalls im Programmentwurf, „mit Eigenkapital und Bürgschaften ausgestattet werden“. Einen ähnlichen Weg hat im Grunde auch die FDP vorgeschlagen, die sich gleichzeitig für eine Offensive für neue ÖPP-Projekte einsetzt – also Vorhaben, bei denen private Investoren und der Staat gemeinsam die Infrastruktur ausbauen.
Was diesen Bereich angeht, stehen sich CDU und FDP also gar nicht so weit entfernt. Im FDP-Programm heißt es, die N-Bank solle „von einer klassischen Förderbank zu einer Investitionsagentur weiterentwickelt“ werden. Mit der Vergabe von Darlehen am Kapitalmarkt, die vom Land mit Zinsvergünstigungen und Tilgungsnachlässen gestützt wird, könnten „neue Handlungsfelder erschlossen werden“ – erwähnt werden der soziale Wohnungsbau und die Sanierung von Krankenhäusern. Damit wird die FDP konkreter in der Frage, in welchen Bereichen die N-Bank aktiv wird – und ausdrücklich schließt die FDP öffentliche Investitionen mit ein. An dieser Stelle bleibt der CDU-Entwurf noch zurückhaltend, auch wenn das Reformmodell für die N-Bank in beiden Papieren große Ähnlichkeit hat. Anders als die CDU hat die FDP ihr Programm schon beschlossen.
Im Unterschied zu CDU und FDP wird im Programm der Grünen die N-Bank nicht ausdrücklich erwähnt, wohl aber das Modell des „Niedersachsen-Fonds“, das vor allem auf den DGB-Landesvorsitzenden Mehrdad Payandeh zurückgeht. Das Land soll eine Milliarde Euro aus dem Landesetat abzweigen, davon einen Fonds anlegen und Kredite im Umfang von zehn Milliarden Euro vergeben – für die Sanierung öffentlicher Gebäude, für die soziale Daseinsvorsorge und „den Aufbau einer klimaneutralen Versorgungsinfrastruktur“. Wenn man nun N-Bank gegen „Niedersachsen-Fonds“ austauscht, ist die Vorgehensweise vergleichbar mit der, die auch CDU und FDP fordern – wobei die CDU sich bei den Zwecken und Einsatzgebieten zurückhält und der Katalog der Grünen weit umfangreicher ist als der der FDP. Während die FDP sich ausdrücklich für ÖPP-Vorhaben ausspricht, haben die Grünen in ihr Programm, das auch schon beschlossen ist, extra einen ÖPP-kritischen Passus aufgenommen. Das könnte in Koalitionsverhandlungen, in die Grüne und FDP mit einem dritten Partner eintreten, noch zu Reibungen führen.
Die Begrifflichkeiten der Grünen werden auch im Programm der SPD wiederholt. Dort heißt es: „Die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist investitionsfeindlich. Niedersachsen wird sich dadurch jedoch nicht lähmen lassen. Unsere Antwort auf diese Herausforderung ist der Niedersachsen-Fonds.“ Dann wird – ähnlich wie bei den Grünen – das Spielfeld dieses Fonds näher beschrieben, wenn auch mit anderen Begriffen: „Wohnungsbau, Landesliegenschaften, Hochschulen und Krankenhausinvestitionen.“ Möglich seien „schuldenbremsenunabhängige Kredite im Rahmen von Investitionsgesellschaften“, der Staat habe eine Steuerungsmöglichkeit „über ein entsprechendes Beteiligungsmanagement“.
Bei der SPD kommt noch ein Aspekt hinzu: Ministerpräsident Stephan Weil, der SPD-Spitzenkandidat, will es sich nicht nehmen lassen, manche Details der SPD-Forderungen nach Investitionen in der nächsten Wahlperiode gesondert vorzustellen. Bei verschiedenen Gelegenheiten hat er das schon getan, und dabei unterschiedliche Reaktionen geerntet. Anfang Juni sagte er bei einem IHK-Empfang in Braunschweig, das Land könne sich an großflächigen Gewerbegebieten beteiligen und einen finanziellen Anteil an der Entwicklung und Vermarktung leisten. Dies könne im Braunschweiger Land oder an der Küste sein, wenn es um den Aufbau neuer Fabriken – etwa für E-Autos – geht. Die Reaktionen der Wirtschaft waren positiv. Am 23. Juni erklärte Weil als Festredner in der Hauptversammlung des Städte- und Gemeindebundes, bei der Klinik-Finanzierung könne das Land jährlich statt bisher 150 Millionen Euro einen Zuschuss von 250 Millionen Euro leisten. Diesen Betrag könne man dann „hebeln“, also als Grundstock für eigene Darlehen einer neuen Gesellschaft mit Beteiligung des Landes nutzen. Der Applaus für diese neue Weil-Idee blieb in der Städteversammlung verhalten – was aber auch daran gelegen haben mag, dass Weil an diesem Tag dort generell sehr reserviert begrüßt worden war.
Wer nun im Wahlkampf die Unterschiede zwischen den Parteien herausstellen will, kann der CDU und FDP ihr Festhalten an der N-Bank vorhalten, bei SPD und Grünen kann man rügen, sie würden auf den Zug des DGB mit der Idee des „Niedersachsen-Fonds“ springen. Wenn man aber bedenkt, dass die N-Bank im ursprünglich von DGB-Chef Payandeh entwickelten Modell durchaus eine Rolle spielte, er hier sogar den Ansatzpunkt für seine Reformidee gefunden hatte, dann wird man jenseits der Begrifflichkeiten und der konkreten Ausformulierung zwischen den vier Parteien SPD, CDU, Grünen und FDP keinerlei große Unterschiede bei den programmatischen Forderungen zur Stärkung der öffentlichen Investitionen feststellen können. Das heißt: Jede öffentliche Auseinandersetzung über Investitionen in die staatliche Infrastruktur oder über Sinn und Unsinn der Schuldenbremse, die in den kommenden Wochen über Niedersachsen hereinbricht, entbehrt einer klaren Grundlage. Denn im Grunde sind alle mit ihren Positionen nicht weit voneinander entfernt.
