Rot-Grün hat sich die Reform der Förderpolitik des Landes auf die Fahnen geschrieben. Ein Teil davon soll, wie im Koalitionsvertrag verankert ist, die landeseigene N-Bank betreffen. „Wir wollen die N-Bank durch Aufstockung des Eigenkapitals zu einer Investitionsbank umbauen“, ist dort zu lesen. Ein Konzept dazu, wie das konkret aussehen kann, hat die Abteilung „Unternehmensentwicklung“ der N-Bank schon vor Monaten verfasst. Das Papier macht jetzt die Runde, es liegt dem Politikjournal Rundblick vor. Kernpunkt darin ist die Forderung: „Wir sollen möglichst alle Förderangebote des Landes in der N-Bank zur Verringerung der Komplexität und Erhöhung der Transparenz bündeln.“ Damit seien „Synergieeffekte“ möglich. Auch die politische Koordinierung werde über einen solchen Ansatz „deutlich erleichtert“. Das Mit- und Nebeneinander der niedersächsischen Förderinstitutionen erschwere derzeit den Zugang zu Fördermitteln. Es gebe Überlappungen, alles sei nicht durchschaubar.
Derzeit wickelt die N-Bank viele Förderprogramme ab, unter anderem die EFRE- und ESF-Etats der EU-Förderung. Die Richtlinien dazu werden jedoch in mehreren Landesministerien entworfen, so für Wirtschaft, Agrar, Umwelt, Wissenschaft, Justiz, Inneres und Europa. Was den ELER-Topf für die Agrarförderung angeht, steuert das Agrarministerium in Zusammenarbeit mit den Landesbeauftragten, die beim Europaministerium angesiedelt sind, die Förderprojekte.
Die Frage nach einer Reform der Zuständigkeit für die Förderpolitik bewegt die Landespolitik schon seit langem. In dem Strategiepapier der N-Bank wird aber schon Rücksicht genommen auf mögliche Widerstände gegen den Ruf nach einer Konzentration der Zuständigkeiten bei der N-Bank: „Sollten der Spezialisierungsgrad einzelner Förderinstitutionen und das dort vorhandene Fach-Know-how gegen eine vollständige Zentralisierung sprechen, wäre die Einrichtung einer sogenannten Clearingstelle sinnvoll, die die Arbeit aller Ministerien im Bereich der Förderpolitik koordiniert.“ Erwähnt wird in dem Papier auch ein Aspekt, der selten offen diskutiert wurde, aber sehr wohl in dieser Debatte immer mitschwingt – das Konkurrenzverhältnis der N-Bank zur deutlich größeren und in Bankgeschäften aktiveren Nord/LB, die mehrheitlich dem Land Niedersachsen gehört. Hier wird Bezug genommen zur Förderung, die mit Krediten der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt werden. „Die Nord/LB wird das KfW-Durchleitungsgeschäft im Rahmen ihrer Neuausrichtung und der damit zusammenhängenden Bilanzsummenreduktion mittelfristig nicht fortführen (Ziel für den Abbau des Portfolios ist 2023). Mit Übergang des Geschäftsfeldes an die N-Bank könnte ein notwendiger Konsolidierungsschritt umgesetzt werden und die N-Bank ihre Geschäftsaktivitäten in einem bekannten Produkt ausbauen.“
In der Darstellung der N-Bank werden die Defizite der gegenwärtigen Struktur beschrieben, die auch damit zusammenhängen, dass bisher nur Zuschüsse, aber keine Kredite ausgegeben wurden. In der Corona-Pandemie seien mehrere Schwachstellen offensichtlich geworden: „Manuelle Prozesse, abgeschottete Systeme und komplexe Produkte erschwerten die Abwicklung der Unterstützungsmaßnahmen. So hat die N-Bank 2021 insgesamt 86 Förderprogramme ohne und weitere 37 mit Corona-Bezug aktiv vertrieben. Diese Vielzahl der Förderprogramme und deren Kleinteiligkeit führen im Ergebnis zu einer hohen Komplexität mit höheren Verwaltungsaufwendungen in der Bearbeitung und einer geringeren Fördereffektivität.“ Andere Förderbanken seien hier viel weiter, da sie auch Darlehen vergeben könnten. Im Bundesvergleich liege die N-Bank daher in ihrer Bilanzsumme an letzter Stelle. Zur Erhöhung des N-Bank-Eigenkapitals wird zunächst vorgeschlagen, das Vermögen des Wohnraumförderfonds als Sacheinlage der N-Bank zu übertragen. Die bereitgestellte, aber noch nicht durch Bewilligungen gebundene Liquidität mache einen Betrag von rund 900 Millionen Euro aus. Da dies aber nur den Wohnungsbau betreffe, seien weitere Schritte nötig. Man könne 750 Millionen Euro, die bisher als Fördergeld-Zuschüsse eingeplant gewesen waren, als N-Bank-Eigenkapital umwidmen. Im nächsten Schritt könne die N-Bank auf dieser gestärkten Basis selbst Kredite aufnehmen und ein Förderkapital von „bis zu sechs Milliarden Euro mobilisieren“.
