Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, hat in der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags die sachsen-anhaltinische CDU verteidigt. Man könne zur Beitragserhöhung eine andere Meinung haben, und die CDU im Nachbarland habe ihre Position dazu immer offen dargestellt. „Alle haben das gewusst, auch Ministerpräsident Reiner Haseloff“, sagte Nacke, der dessen Entscheidung, die er in Absprache mit den Koalitionspartnern in Magdeburg getroffen habe, für falsch hält. Auch im Koalitionsvertrag sei die Haltung der CDU deutlich geworden, sagte Nacke. Dort steht: „Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“

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Was der Begriff Beitragsstabilität bedeutet, darüber gab es im Landtag am Mittwoch aber unterschiedliche Auffassungen. Stabilität bedeute nicht, dass es nicht auch zu moderaten Beitragsanpassungen kommen könne, erklärte der SPD-Medienpolitiker Alexander Saipa, der wie andere Redner auf das 300 Millionen schwere Sparprogramm des NDR verwies. Sowohl Saipa als auch Nacke sowie die FDP-Fraktion sprachen sich für eine Diskussion über Auftrag und Struktur der Öffentlich-Rechtlichen aus. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die Entscheidung der sachsen-anhaltinischen Regierung, nicht zu entscheiden, in dreifacher Hinsicht für eine Niederlage. Es sei eine Niederlage für die Politik, dass nun am Ende ein Gericht entscheidet, eine Niederlage für den Föderalismus, dass ein Land die Entscheidung verweigere und eine Niederlage für die Demokratie, weil nun die Rechtspopulisten frohlockten. Dass sich gestern eine breite Mehrheit im Landtag für die Beitragserhöhung aussprach, hat auf den weiteren Verlauf keinen Einfluss. Da nicht alle 16 Bundesländer dem Staatsvertrag zustimmen, wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das letzte Wort haben.