Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) musste gestern im Innenausschuss des Landtags eine weitere Panne bei den Sicherheitsbehörden des Landes einräumen: Seit Ende März dieses Jahres wird bei der Polizeiinspektion Celle eine Maschinenpistole (MP5) der Marke Heckler & Koch vermisst. Zwei Magazine Munition – also etwa 60 Schuss – sind ebenfalls entwendet worden.
Erst Ende Mai hatte die PI Celle den Sachverhalt an die zuständige Polizeidirektion in Lüneburg gemeldet, Anfang Juni erhielt das Landespolizeipräsidium (und damit das Innenministerium) Kenntnis von dem Vorgang. Die Polizei ordnete Polizeiexperten aus anderen Landesteilen ab, um die Abläufe in Celle zu analysieren und nach der Waffe zu suchen. Auch „verdeckte Ermittlungen“ hatte es gegeben Schließlich wurde die alle zwei Jahre vorgeschriebene Überprüfung des gesamten Waffenbestandes der Polizei, was die Maschinenpistolen angeht, auf den 7. August vorgezogen. „Leider haben wir die Waffe auch dabei nicht gefunden“, erklärte Pistorius und fügte hinzu: „Ich habe keine Erkenntnisse, wo sie geblieben sein könnte – sonst wäre ich etwas ruhiger.“
https://soundcloud.com/user-385595761/pistorius-uber-verschwundene-polizeiwaffe-verargertIm Innenausschuss des Landtags kam es zu unterschiedlichen Bewertungen zu diesem Vorfall. Das alles spielte sich vor dem Hintergrund weiterer Pannen ab, die in den vergangenen Wochen bekannt geworden waren. Im Mai wurden einem LKA-Beamten vertrauliche Unterlagen aus seinem Auto gestohlen, er hatte sie in einer Aktentasche verwahrt. Später fischte ein Angler die Tasche aus dem einem Teich. Anfang August wurde bekannt, dass ein als „VS-vertraulich“ gekennzeichnetes Dokument einem LKA-Mitarbeiter ausgehändigt wurde. Das Papier, eine regelmäßige interne Informationsschrift des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist seither verschwunden.
Berichtet wurde zugleich, dass in mehreren Fällen beim Verfassungsschutz Diensthandys und auch Unterlagen aus Autos gestohlen worden sein. Der Minister sprach davon, dass die Vorschriften zum Schutz von Waffen und zum Umgang mit vertraulichen Papieren streng genug geregelt seien. In der Umsetzung habe es Probleme gegeben, da Auflagen offensichtlich missachtet worden seien. „In einer Organisation wie der Polizei, in der 20.000 Mitarbeiter tätig sind, kann es vorkommen, dass Vorschriften grob fahrlässig oder in Einzelfällen auch schon mal vorsätzlich missachtet werden.“ Es gebe Disziplinarverfahren gegen die Beteiligten, ein Beamter sei – in dem Fall der Akten – auch schon versetzt worden. Während die SPD-Abgeordneten Karsten Becker und Ulrich Watermann Pistorius‘ Sichtweise verteidigten, nahm die CDU zu dem Vorgang nicht Stellung.
FDP sieht Organisationsversagen
Die Opposition hingegen reagierte empört, vor allem mit Blick auf die verschwundene Maschinenpistole. Zwar kommt es vor, dass Polizei-Pistolen entwendet werden, diese werden den Beamten persönlich ausgehändigt. Zwischen 2003 und 2011 sollen acht solcher Waffen verloren gegangen sein. Von anderer Qualität sind Maschinenpistolen, die den Beamten nur für besondere Einsätze ausgehändigt und dann sofort wieder eingesammelt werden. Wie es heißt, zieht der Verlust hier nun ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz nach sich. Das letzte bekanntgewordene Nicht-Auffinden einer polizeilichen Maschinenpistole ist 2016 in Leipzig geschehen, dort wurde einem Beamten die Waffe während eines Einsatzes entwendet. In Celle ist unklar, wann und unter welchen Umständen die MP5 abhanden kam.Lesen Sie auch: Diebe erbeuteten in drei Fällen Unterlagen von Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörde V-Mann-Führer verliert Personalunterlagen bei Diebstahl
Stefan Birkner (FDP) wirft Pistorius vor, er habe auf Nachfragen im Innenausschuss am 12. Juli zu dem Fall geschwiegen – obwohl damals schon nach verschwundenen Gegenständen gefragt worden sei. Der Minister entgegnete, seinerseits sei es „doch nur um Akten“ gegangen, außerdem habe die interne Suche nach der MP5 damals noch angedauert. Der FDP-Chef sprach von einem Organisationsversagen, da es Hinweise gebe, dass die detaillierten Regeln zum Umgang mit Maschinenpistolen in den Polizeidienststellen nicht klar genug oder nicht einheitlich festgelegt seien. Jens Ahrends (AfD) sagte, nötig seien doch sehr detaillierte Vorschriften dazu, wer überhaupt Zutritt zu den Waffenkammern der Polizei bekomme. Belit Onay (Grüne) sprach von „erschreckenden Zuständen“ bei der Polizei. „Nahezu im Wochentakt“ kämen neue Nachrichten über verschwundene Gegenstände auf den Tisch. Offenbar gebe es bei der Polizei „Defizite bei der Durchsetzung der gesetzten Vorschriften“.
