Neuer Staatsvertrag soll der Landespolizei bei Abschiebungen Entlastung bringen

Niedersachsens Landesregierung möchte in Zukunft bei der länderübergreifenden Begleitung von Abschiebemaßnahmen auch Verwaltungsvollzugsbeamte einsetzen. Damit möchte Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Landespolizei stärker entlasten. Diese müsse aktuell zwingend Vollzugshilfe leisten, wenn die Abschiebung außerhalb des jeweils ausländerrechtlich zuständigen Landes durchgeführt werde. Da die meisten Abschiebungen von den Großflughäfen außerhalb Niedersachsens aus geschehen, dürfte es sich hierbei um eine nicht unerhebliche Anzahl handeln, erklärte das Innenministerium. Zukünftig solle die Landespolizei dann nur noch bei solchen Abschiebungen eingesetzt werden, bei denen dies aus Sicherheitsgründen erforderlich sei, erklärte Pistorius. Die Landesregierung hat dazu am vergangenen Dienstag einen Staatsvertrag zwischen den Bundesländern gebilligt, der die neue Aufgabenteilung regeln soll. Im Herbst 2018 hatte sich die Innenministerkonferenz infolge der niedersächsischen Initiative einstimmig für diesen Weg entschieden.

GdP setzt auf baldige Unterzeichnung

Damit rückt die langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihrer Umsetzung einen großen Schritt näher. „Wir begrüßen es, dass die Landesregierung dem Staatsvertrag nun zugestimmt hat“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Nachdem Niedersachsens Landesregierung den Staatsvertrag nun gebilligt hat, müssen zunächst die anderen Landesregierungen nachziehen, bevor der Vertrag letztlich unterschrieben und als Zustimmungsgesetz in die Länderparlamente eingebracht werden kann. Das Ministerium erwartet derweil, dass dieser Schritt nicht mehr lange auf sich warten lässt. „Aufgrund des einstimmigen Beschlusses der Innenministerkonferenz gehe ich davon aus, dass der Staatsvertrag abgeschlossen wird“, erklärte Pistorius. Auch Schilff macht sich für eine baldige Unterzeichnung stark: „Als GdP-Landesvorsitzender von Niedersachsen und stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender werde ich mich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die anderen Bundesländer bald nachziehen.“

Neuer Staatsvertrag soll der Landespolizei bei Abschiebungen Entlastung bringen

GdP setzt auf baldige Unterzeichnung

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