Mit großer Mehrheit von SPD, CDU und Grünen hat der Landtag am Dienstag das neue Krankenhausgesetz beschlossen, das mehrere Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage vorsieht. Die FDP und die fraktionslosen Abgeordneten der früheren AfD-Fraktion enthielten sich der Stimme. Über das neue Gesetz bekommt das Land jetzt die Aufgabe der Aufsicht über die Krankenhäuser, von denen es derzeit in Niedersachsen noch 168 gibt. Da es vor 35 Jahren noch 70 weitere, inzwischen geschlossene Kliniken gab, stellen sich die Gesundheitspolitiker auf weitere Fusionen in der Zukunft ein. Dieser Prozess soll aber gesteuert werden können, deshalb gibt es für die acht festgelegten Gesundheitsregionen einige Vorgaben. In jeder dieser Regionen solle es mindestens einen Maximalversorger (also ein großes Krankenhaus) oder einen Schwerpunktversorger geben.
Die Krankenhäuser der Grundversorgung, also die kleineren, kommen hinzu. Für jede Stufe gibt es Mindestanforderungen, die für die Einordnung in die Kategorie gelten. Es soll aber möglich werden, dass kleine Kliniken in „regionale Gesundheitszentren“ umgewandelt werden – wenn erforderlich auch innerhalb der jetzt noch betriebenen Klinik. Erstmals soll das Land jetzt auch das Recht bekommen, eine Klinik aus dem Krankenhausplan und damit ihr die Chance zu nehmen, ihre Leistungen über Kassen abzurechnen. Das gilt bei einem Trägerwechsel oder wenn die Klinik drei Monate oder länger den Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllen kann. An diesem Punkt setzt die Kritik der FDP an, die Bestimmung im Gesetz sei „zu vage formuliert“ und daher „nicht ausreichend“.
Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) hob einige Vorzüge der Neuregelung hervor: Die Kliniken müssten künftig das Ivena-System anwenden – und damit viele Daten über freie Bettenkapazitäten und Schwerpunkte der möglichen Behandlungen vorhalten. Dies ermögliche zum einen eine bessere Vermittlung der Notfallpatienten, die so schnell und sicher den besten in der Nähe befindlichen Platz im Krankenhaus bekommen könnten. Zum anderen könnten auch Pandemie-Daten besser vorgehalten, abgerufen und miteinander vernetzt werden. Das Land bekomme das Recht, Krankenhausdaten zu nutzen.
Der SPD-Sozialpolitiker Uwe Schwarz sagte, die Krankenhauslandschaft sei „ein hart umkämpfter Markt“, auf dem sich viele Akteure tummelten und dessen Rechtsrahmen sehr stark vom Bund bestimmt sei. Er beobachte angesichts des Fachkräftemangels bei einigen Klinikanbietern „Fangprämien“, mit denen Pflegekräfte abgeworben werden sollen. In diesem harten Wettbewerb könnten „weiße Flecken“ entstehen, in denen keine ausreichende Versorgung mehr gewährleistet sei. Das Gesetz gebe dem Land nun die Chance, in solchen Situationen stärker als bisher einzugreifen. Neben dem Fachkräftemangel seien auch die hohen Qualitätsanforderungen mit Folgewirkungen verknüpft. 18 von 21 Schwerpunktkliniken für Geburtshilfe erfüllten nicht die Voraussetzungen, die eigentlich gewährleistet sein müssten. Meta Janssen-Kucz (Grüne) forderte, der Bund solle jetzt nötige Reformen beschleunigen – etwa das Finanzierungssystem für Krankenhausleistungen, mit dem auch Vorhalteleistungen in Kliniken honoriert werden müssten.
Der CDU-Politiker Volker Meyer sagte, mit dem Ivena-System könne jeder Patient künftig den für ihn angemessenen Behandlungspunkt finden. Er finde es richtig, dass die Landesregierung künftig eine Klinik aus dem Krankenhausplan streichen kann, wenn die Trägerschaft wechselt. „So kann verhindert werden, dass ein neuer Träger das Krankenhaus nur noch als Hülle aufrecht hält und die eigentliche Behandlung dann außerhalb Niedersachsens in einer anderen Einrichtung des Konzerns stattfindet.“ Aber Meyer bat, genau zu prüfen, ob diese Regelung am Ende nicht zu rigoros gefasst sein könnte – dann nämlich, wenn damit auch jede Veränderung der Gesellschafteranteile zu drastischen Folgewirkungen führen würde.
