Boris Pistorius, Innenminister, und Reinhold Hilbers, Finanzminister, haben sich auf ein 40-Millionen-Programm für den Katastrophenschutz in Niedersachsen verständigt. Das Geld soll zusätzlich zu den regulär im Landeshaushalt für diesen Bereich jährlich eingeplanten 18 Millionen Euro fließen. So könnten Notstromaggregate, Spezialfahrzeuge oder erweiterte Betreuungskapazitäten, beispielsweise Notunterkünfte, finanziert werden. Auch Trinkwasser-Notversorgungssysteme, Sanitäreinrichtungen und moderne Satellitentelefone könnten aus dem Topf bezahlt werden.
Der neue Topf wird so gefüllt: 15 Millionen Euro stammen aus bisher nicht ausgeschöpften Ausgabeermächtigungen, 10 Millionen aus dem Sirenenprogramm, da die Beschaffung sich hier verzögert – und die Finanzierung der neuen Sirenen dann 2023 und 2024 nachgeholt werden soll. Weitere 15 Millionen Euro werden als „Verpflichtungsermächtigungen“ in den Plan geschrieben – die Ausgaben sollen also erst später bezahlt werden, da die Anschaffung auch nicht so schnell möglich sei. Pistorius und auch der CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann forderten, dass sich der Bund an den gestiegenen Katastrophenschutzausgaben der Länder beteiligen solle – Pistorius hält dafür einen Bundestopf von zehn Milliarden Euro für angemessen.
