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Was die Umsatzsteuer angeht, hatte Niedersachsen im April 2019 noch gut eine Milliarde Euro eingenommen, im April 2020 waren es lediglich 314 Millionen Euro. In der Summe aller Steuerarten wird unterm Strich deutlich, dass statt 1,6 Milliarden Euro (April 2019) nun 1,01 Milliarden Euro (April 2020) eingenommen wurden. Wie Finanzminister Reinhold Hilbers gestern gegenüber dem Rundblick erläuterte, ist dieser aber erst der Anfang. „Wir werden noch sehr viel drastischere Einnahmeausfälle erleben“, sagte er.
Momentan liegen wir rund 800 Millionen Euro unter den Erwartungen, es wird aber viel mehr werden.
Die April-Zahlen beträfen vor allem die Umsatzsteuer, da diese aber zeitversetzt registriert werde und Mitte März erst die Wirtschaft heruntergefahren worden war, werde man erst in den kommenden Monaten die wirklichen Einbrüche verzeichnen. „Momentan liegen wir rund 800 Millionen Euro unter den Erwartungen, es wird aber viel mehr werden.“ Wenn man die Berechnungen des Bundes zugrunde lege, die allerdings schon einige Wochen alt sind, könnte in Niedersachsens Kasse in diesem Jahr ein Betrag zwischen drei und vier Milliarden Euro fehlen. Das werde dann, sagt Hilbers, „nicht allein über neue Kredite im Zuge der Konjunkturkomponente zu bewältigen sein“. Neue politische Vorhaben der Koalition stünden insofern unter dem Vorbehalt der Finanzierung.
Opposition und Rechnungshof kritisieren Corona-Sondervermögen
Wie die Erwartungen für Niedersachsen genau lauten, dürfte nach der nächsten Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung Ende kommender Woche bekannt werden. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat darüber gestern diskutiert, wobei die Opposition vor allem Anstoß nahm an der Art, wie die Regierung mit dem 1,4 Milliarden-Überschuss aus 2019 umgehen will. Vorgesehen ist, 880 Millionen für das Corona-Sondervermögen einzusetzen und 550 Millionen für „andere Prioritäten“, darunter Wirtschaftsförderung, Klimaschutz, Waldökologie und Artenschutz. Christian Grascha (FDP) kritisierte, angesichts der Lage dürften die 550 Millionen Euro jetzt nicht ausgegeben werden, sie müssten verwendet werden zum Ausgleich der erwarteten drastischen Einnahmeverluste in diesem Jahr. Das sieht auch Bernhard Zentgraf vom Steuerzahlerbund so, und Landesrechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden sagte im Ausschuss, die 550 Millionen Euro müssten „für weitere Covid19-Bedarfe reserviert werden“. https://www.youtube.com/watch?v=J0xYn-duKJ8&t=3s Stefan Wenzel (Grüne) und Peer Lilienthal (AfD) nahmen Anstoß am Plan der Regierung, 480 Millionen Euro an Corona-bedingten Ausgaben in einem „Sondervermögen“ anzusiedeln. Das soll die Folge haben, dass die Regierung sich daraus relativ schnell und flexibel bedienen kann, wenn plötzliche Ausgaben mit Corona-Bezug fällig werden. Damit werde das Budgetrecht des Landtags verletzt, da das Parlament festlegen müsse, zu welchen konkreten Zwecken wieviel Geld ausgegeben wird. Der Rechnungshof schätzt das auch so ein. Frauke Heiligenstadt (SPD) sagte, dieser Weg sei „in dieser besonderen Situation nötig“, Ulf Thiele (CDU) fügte hinzu, die Demokraten sollten „in diesen schwierigen Zeiten zusammenstehen“. Der Ausschuss folgte einem Kompromissvorschlag der Landtagsjuristen, wonach die Regierung dem Haushaltsausschuss vorab einen Plan zur Verwendung der Mittel vorlegen muss. Wenn dies erst mit Zeitverzögerung gehe, sollten übergangsweise „außerplanmäßige Ausgaben“ möglich sein.Weitere Entwicklungen im Corona-Geschehen wurden gestern bekannt:
80.000 Quarantäne-Fälle in Niedersachsen: Laut Infektionsschutzgesetz hat Anspruch auf Verdienstausfall, wer in Quarantäne muss oder nachweisen kann, für seine Kinder keine andere Betreuung gefunden zu haben. Das Land hat bisher 62 Millionen Euro für Quarantäne-Fälle (es waren bisher 80.000) ausgegeben und 20 Millionen für Eltern, die ihr Kind betreuen mussten. Gerade der zweite Bereich werde noch ansteigen, da bisher erst erste Anträge vorliegen, sagte Haushaltsabteilungsleiterin Martina Wethkamp.
Datentransfer steigt: Wie Sonder-Staatssekretär Stefan Muhle im Haushaltsausschuss erklärte, ist der wachsende Datentransfer im Netz erkennbar – viel mehr Menschen hätten wegen des Home-Office zuhause gearbeitet. Klagen über schwache Netze seien nicht bekannt. Was die Schnelligkeit des Internet und den Mobilfunkstandard angehe, liege Niedersachsen bei den Flächenländern laut Bundesnetzagentur jeweils auf Rang drei. Das Digitalbonus-Programm sei ein Renner, Investitionen etwa für Tele-Medizin würden vorgezogen, ein Drittel der 3000 Schulen sei schon „gigafähig versorgt“, fügte Muhle hinzu.
