8. Juni 2017
Inneres

Niedersachsen schickt weniger als 2000 Polizisten zum G20-Gipfel

Rund 15.000 Polizisten werden den G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli schützen, davon dürften etwa 10 Prozent aus Niedersachsen kommen. Offizielle Zahlen, wie viele Beamte genau entsendet werden, gibt das Innenministerium noch nicht bekannt. Doch aus Sicherheitskreisen heißt es, es werden weit weniger sein als etwa bei einem Risikospiel in der Fußballbundesliga. Bei der Partie Hannover 96 gegen Eintracht Braunschweig im April waren rund 2600 Polizisten im Einsatz. Für Niedersachsens Polizei heißt das, dass zwar alle Bereitschaftshundertschaften nach Hamburg fahren, aber nur wenige Einzeldiensthundertschaften zusätzlich von den sechs Direktionen entsendet werden müssen. Dass die Einsatzzentrale in Hamburg weniger als 2000 Beamte aus Niedersachsen anfordert, kann damit zusammenhängen, dass die anderen Bundesländer eine hohe Beteiligung zugesagt haben. Es kann aber auch bedeuten, dass Niedersachsen nicht mehr schicken will. Denn als Nachbarbundesland muss Niedersachsen damit rechnen, dass gewaltbereite Demonstranten ihre Proteste auch in die Umgebung von Hamburg verlagern. Ohne die Bereitschaftspolizei müssen dann Einzeldiensthundertschaften eingreifen. Lesen Sie auch:   Drei Einzeldiensthundertschaften können pro Direktion gebildet werden, in Hannover sind es sogar vier. Sie rekrutieren sich aus Beamten, die normalerweise im Streifendienst oder in anderen Abteilungen arbeiten. Damit stehen für Einsätze zusätzlich zu den sieben Bereitschaftshundertschaften der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) 19 weitere Hundertschaften zur Verfügung. Sie kommen immer dann zum Einsatz, wenn die Bereitschaftspolizei an mehr Orten mit mehr Kräften gebraucht wird, als sie Kapazitäten hat. Das war zuletzt am Himmelfahrtstag der Fall, als die Bereitschaftspolizei das Relegationsspiel zwischen dem VfL Wolfsburg und der Eintracht Braunschweig schützen musste, zeitgleich aber in vielen Orten Feste gefeiert wurden, bei denen der Alkoholkonsum und damit das Gewaltpotenzial als hoch eingestuft wurden. Ein Großteil der nach Hamburg zu entsendenden Polizisten werden zudem Spezialisten sein. Etwa Reiter, Hundeführer oder Verkehrspolizisten. Letztere werden gebraucht, um mit ihren Motorrädern Staatsgäste zu eskortieren oder deren Route zu sichern. Eine Urlaubssperre gibt es für die Zeit des Gipfels nicht, was dafür spricht, dass die Sicherheitsbehörden die vorhandenen Polizeikräfte als ausreichend betrachten - selbst wenn sich Krawalle von Gipfelgegnern auch nach Niedersachsen verlagern sollten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, rechnet dennoch damit, dass der G20-Gipfel für die Polizei sehr anstrengend wird. „Schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 gab es gewalttätige Ausschreitungen und die wird es auch dieses Mal wieder geben“, sagte er dem Rundblick. Schon jetzt riefen zahlreiche linksextreme Gruppen dazu auf, nach Hamburg zu reisen und gegen den Gipfel zu protestieren. Dass sie dabei auch auf Gewalt setzen, hat sich in den die vergangenen Wochen gezeigt. Mehrfach gab es Brandanschläge auf Polizeieinrichtungen und Fahrzeuge. Unter anderem deshalb sind schon seit einiger Zeit immer wieder Polizisten aus Niedersachsen in Hamburg eingesetzt, vor allem zur Objektbewachung. Das Gros wird allerdings in der Woche vor dem Gipfel erwartet. Erst im Mai hatte Innenminister Boris Pistorius angekündigt, künftig weniger Polizisten an andere Bundesländer verleihen zu wollen. Es solle intensiver geprüft werden, ob und wie viele niedersächsische Beamte für die Amtshilfe zur Verfügung gestellt werden. Hintergrund ist die hohe Überstundenzahl, die sich sowohl bei der Bereitschaftspolizei wie auch in den Direktionen angesammelt hat. Diese resultiert vor allem aus der steigenden Zahl von Einsätzen, die die Polizei zu bewältigen hat. Niedersachsen hatte im vergangenen Jahr 48-mal Beamte verliehen und nur sechsmal die Amtshilfe anderer Bundesländer in Anspruch genommen.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #107.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning