Finanzminister Gerald Heere will am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags über den Stand eines der wichtigsten und teuersten Vorhaben dieses Jahres berichten. Es geht um den „Freikauf“ der Anteile an der Nord/LB, die bisher von der Gemeinschaft der deutschen Sparkassen und von der Gemeinschaft der deutschen Landesbanken getragen werden. 757 Millionen Euro will das Land dafür ausgeben – und damit die heimische Landesbank noch enger als bisher an das Land Niedersachsen binden. Statt bisher 58 Prozent hätte Niedersachsen dann wohl 80 Prozent an dem Institut. Einerseits ist die Sache eilig, noch in diesem Jahr soll alles unter Dach und Fach, am besten schon vor der Bildung einer neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt, in der die unberechenbare AfD eine Rolle zu spielen droht. So könnten befürchtete Störmanöver aus Magdeburg den Plan nicht mehr gefährden. Ein Nachtragshaushaltsplan für Niedersachsen, der zügig im Entwurf auf den Tisch kommen könnte, wird anvisiert. Andererseits ist aber ein Verhandlungsergebnis noch nicht da. Am Mittwoch wird dazu im Haushaltsausschuss unterrichtet.
Warum und wie stark sich die Sache verzögert, ist nicht ganz klar erkennbar. 2019 waren die versammelten Sparkassen und Landesbanken in die Norddeutsche Landesbank eingestiegen, um deren Eigenkapital zu stärken. Diese Stützungsmaßnahme sollte den Bestand der Bank und damit das gesamte Landesbanken-System sichern, was auch gelang. Seither entwickelt sich die Nord/LB prächtig, und mit einem Ende des „Sanierungsfalls“ wird für November gerechnet. Dass die damaligen Helfer von 2019 nun sieben Jahre später von Niedersachsen herausgekauft werden, ist folgerichtig – zu unterschiedlich waren bisher die Interessen. Die auswärtigen Miteigentümer wollten die Nord/LB immer eher klein halten und verfolgten jeden Sanierungserfolg des Vorstandes um Jörg Frischholz mit neidischen Blicken. Niedersachsen und der hiesige Sparkassenverband haben das gegenteilige Interesse und möchten den Aufschwung der Bank vorantreiben. Vor Jahren kam es zum Streit über notwendige Investitionen in die IT, die erst nach monatelangen Krisengesprächen beschlossen wurde und allen Beteiligten vor Augen führte, wie lästig die Konkurrenzen in der Eigentümerstruktur sind.
Da mit dem Kaufangebot zugleich die Grundsatzdebatte über die Richtung der Nord/LB eröffnet wird, gewinnen gegenwärtig auch Randaspekte wieder an Gewicht. Dabei geht es etwa um die Frage, ob die „Braunschweigische Landessparkasse“ (BLSK), bisher unselbstständiger Teil der Nord/LB, aus der Landesbank herausgelöst und den Kommunen des alten Braunschweiger Landes zur eigenen Trägerschaft übertragen werden soll. Das Finanzministerium in Hannover sieht das kritisch, die Nord/LB selbst hat mehr als einmal deutlich gemacht, dass ein solcher Schritt der Landesbank schaden und ihre finanzielle Gesundung gefährden würde. Außerdem haben die Kommunen gar nicht das Geld, als Erwerber aktiv zu werden. Gleichwohl gibt es neben den Braunschweiger Städten und Kreisen auch einige aus der Gruppe der auswärtigen Nord/LB-Miteigentümer, die eine BLSK-Herauslösung befürworten – und sei es auch nur, weil damit die Nord/LB ihre Anbindung an den Sparkassensektor verlöre und entsprechend geschwächt wäre. Im westfälischen Raum werden solche Kräfte vermutet. Sie könnten Bedingungen für einen Verkauf ihrer Anteile stellen. Für den laufenden Kommunalwahlkampf in Niedersachsen spielt das Thema BLSK derzeit keine Rolle, denn dafür ist es vier Wochen vor dem Wahltermin schon zu spät.
Eine andere Frage betrifft die Dividenden. Vorgesehen ist, dass das Land Niedersachsen den Kaufpreis, der über Kredite aufgenommen wird, zügig abdeckt. Dazu sollen die Einnahmen aus den Dividendenzahlungen der Nord/LB an das Land vollständig in die Tilgung des Schuldendienstes für diese Operation fließen. Das, so heißt es, wünsche sich vor allem die oppositionelle CDU als Gegenleistung dafür, dass sie Heeres Pläne unterstützt. Angeblich soll sogar über die Höhe der Dividende, die von der Nord/LB gezahlt werden kann, diskutiert werden.
Was die BLSK anbelangt, empfiehlt das Finanzministerium in Hannover angeblich eine „langfristige Perspektive“ zur Herauslösung aus der Nord/LB – mit einer Verwirklichung in drei oder vier Jahren, aber nicht früher. Derzeit spricht viel dafür, dass das so komt. Eine andere Frage ist, ob die Nord/LB im immer noch laufenden Sanierungsprozess ihre Beteiligungen an anderen lukrativen Einrichtungen abgeben soll, so an der LBS Nordwest (die vor einigen Jahren aus den Bausparkassen Nord und West fusioniert wurde). Auch über die Deka-Investmentbank wird gesprochen. Eine Veränderung an solchen Stellen könnte den Kaufpreis, den Niedersachsen für die Übernahme von rund 24 Prozent an Nord/LB-Anteilen aufbringen müsste, drücken.
