Stefan Birkner, FDP-Landeschef, hat nun gemeinsam mit seinem Innenpolitiker Marco Genthe einen Weg gefunden, den Streit über das Auszählverfahren bei der Besetzung kommunaler Ausschüsse auf eine juristische Bühne zu heben. Da eine Normenkontrollklage vor dem Staatsgerichtshof schon in der Vorbereitung ohne Erfolg blieb (FDP und Grüne im Landtag hätten zusammen allein nicht das nötige Quorum […]

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