Darum geht es: Hat der Islamismus-Untersuchungsausschuss, dessen Abschlussbericht bald im Landtag beschlossen werden soll, wesentliche Erkenntnisse gebracht? Oder war er teuer und nutzlos, wie SPD und Grüne meinen? Ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Zwei Dinge, die Grant Hendrik Tonne (SPD) und Julia Hamburg (Grüne) gestern in ihrer Bilanz zum Islamismus-Untersuchungsausschuss vorgetragen haben, sind zutreffend: Dieses Mittel des Landtags war im konkreten Fall teuer, es hat über viele Monate wesentliche Kräfte bei der Polizei gebunden, die Akten aufbereiten und ordnen mussten – und ein großer Mangel hat darin bestanden, dass viele Zeugenvernehmungen wegen der höchst vertraulichen Inhalte nur geheim geführt werden konnten. Die Presse musste draußen bleiben, die Berichterstattung war damit notwendigerweise eingeschränkt. Aber sind das Gründe, weshalb man diesen Ausschuss als nutzlos oder überflüssig bezeichnen könnte? Nein, das trifft hier nicht zu. Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges Instrumentarium im parlamentarischen Betrieb. Vom konkreten Auftrag und den politischen Umständen hängt ab, ob es tatsächlich darum geht, Missstände und strukturelle Fehler aufzuhellen – oder ob der Sinn einzig darin besteht, der jeweiligen Regierung vergangene, längst bereinigte Pannen und Versäumnisse unter die Nase zu reiben. SPD und Grüne haben gestern erklärt, die Ursache für Missstände im Vorgehen gegen islamistische Gefährder habe nur „in individuellen Fehlern“ einzelner Polizeibeamter bestanden. Das stimmt so nicht. Dadurch, dass der Ausschuss interne Akten bekam und Zeugen von Polizei, LKA und Verfassungsschutz vernehmen konnte, sind eine Reihe systematischer Fehler deutlich geworden. So war die Polizei nicht auf der Hut, als Safia S. und ihr Bruder Saleh S. sich anschickten, den ersten islamistischen Anschlag in Deutschland zu begehen, nämlich in Hannover. Beide waren der Polizei bekannt, aber man hat die Gefahr, die von dem damals 15-jährigen Mädchen ausging, nicht ernst genug genommen. Später stach sie auf dem Hauptbahnhof auf einen Polizisten ein. Die Polizei hat es in Wolfsburg versäumt, auf eine Gruppe von Islamisten aufzupassen – 25 von ihnen konnten nach Syrien und in den Irak ausreisen, vermutlich um dort am „heiligen Krieg“ teilnehmen zu können. Die Polizei hat es in Hildesheim unterlassen, Personen nach Verlassen der Moschee, in der nach heutigen Wissen auch der Attentäter Anis Amri verkehrte, zu kontrollieren – obwohl das LKA darum gebeten hatte. Das Innenministerium untersagte es. Inzwischen, so darf man unterstellen, dürften der Polizei derartige Fehler nicht mehr passieren. Die Aufmerksamkeit gegenüber der islamistischen Gefahr ist heute bundesweit viel größer als noch vor zwei oder drei Jahren. Aber man darf vermuten, dass einige dieser Pannen nie ans Licht gekommen wären, wenn es keinen Untersuchungsausschuss gegeben hätte. Außerdem liegt der Verdacht nahe, dass das strikte Nein von Rot-Grün gegenüber Moscheekontrollen und ein betont freundlicher Kurs gegenüber Islamverbänden ausschlaggebend dafür waren, dass die Sicherheitskräfte anfangs zu zurückhaltend in der Beobachtung der islamistischen Szene waren. „Alle Zeugen haben erklärt, dass sie sich nicht politisch haben einschüchtern lassen“, sagte die Grünen-Politikerin Julia Hamburg gestern mit Blick auf die Polizeibeamten. Das ist richtig. Aber Einschüchterung kann auch auf eine subtile, unausgesprochene Art geschehen, nämlich durch die politischen Umstände. „Rot-Grün unterlag anfangs der Fehleinschätzung, die angestrebte Partnerschaft mit den Islamverbänden stehe einer konsequenten Bekämpfung des Islamismus entgegen“, erklärte der CDU-Politiker Jens Nacke gestern. Gibt es also politische Ursachen für die anfangs zu große Zurückhaltung der Sicherheitskräfte? Für diese These spricht einiges. Insofern hat der Ausschuss geholfen, Versäumnisse und Pannen aufzudecken und Bezüge zwischen polizeilichen Entscheidungen und politischen Vorgaben aufzuzeigen, die ohne dieses Gremium vermutlich nie bekannt geworden wären. Und ob strukturelle Mängel im Polizeialltag beseitigt worden wären, wenn das nicht alles die Öffentlichkeit erblickt hätte, darf zumindest in Frage gestellt werden. Trotzdem ist dieser Ausschuss grenzwertig gewesen, denn er behandelt kein abgeschlossenes, sondern immer noch hochaktuelles Thema – das Verhalten der Sicherheitsbehörden im Angesicht einer terroristischen Gefahr. So wichtig und richtig es ist, hier Kritik und Verbesserungsvorschläge anzubringen, so richtig bleibt doch auch die Feststellung, dass Polizeistrategien ungeeignet sind für öffentliche Debatten, solange das Risiko besteht, dass Terroristen selbst von diesen Überlegungen Wind bekommen und ihr Verhalten darauf einstellen. Die Aufklärungsleistung dieses Untersuchungsausschusses blieb daher aus Sicherheitsgründen begrenzt, und das schmälert am Ende sein Ergebnis. Mail an den Autor dieses Kommentars