Ein Antrag der Oldenburger CDU, der schon beim CDU-Landesparteitag im September für reichlich Diskussionen sorgte, ist jetzt beim Bundesparteitag im Hamburg abgeschmettert worden. Die Oldenburger hatten beantragt, dass die Autohersteller zur Nachrüstung aller Diesel-Fahrzeuge gesetzlich verpflichtet werden sollen – sofern die Software-Manipulation einen Wertverlust dieser Autos hervorgerufen hat. Vor dem Bundesparteitag begründete der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley die Initiative mit dem Unmut, den das Verhalten der Autoindustrie bei vielen Menschen hervorgerufen habe. Von den Fahrverboten, die in der weiteren Folge dieser Handlungen von Gerichten verhängt wurden, seien vor allem kleine Handwerker betroffen – und das sei eine schwere Schädigung der Wirtschaft, erklärte Bley. Für die Antragskommission des Bundesparteitags formulierte der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maiziere die Gegenposition. Wenn man tatsächlich die Autoindustrie zur Nachrüstung sämtlicher Diesel-Autos mit erhöhtem Schadstoffausstoß verpflichten wolle, und zwar unabhängig von den konkreten Ursachen im Einzelfall, dann verursache das immense Kosten. Da man ausländischen Herstellern das gesetzlich gar nicht abverlangen dürfe, werde also die heimische Industrie damit belastet – mit unabsehbaren Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Firmen. Besser sei es, so betonte de Maiziere, die Nachrüstungen zu fördern und dies auf jene Städte zu konzentrieren, in denen tatsächlich Fahrverbote verhängt wurden oder bevorstehen. Diese Haltung von de Maiziere fand anschließend eine Mehrheit des Parteitags – die Anhänger des Oldenburger Antrags blieben in der Minderheit. Beschlossen wurde auf dem Bundesparteitag die Forderung an die Bundesregierung, der „Deutschen Umwelthilfe“ mit Sitz unter anderem in Hannover, die mit eigenen Klagen die Fahrverbote in mehreren deutschen Städten durchgesetzt hatte, die Gemeinnützigkeit zu entziehen – und damit ihr die finanzielle Spenden-Basis zu erschweren. Bei der Vorstandswahl schnitt die niedersächsische Kandidatin für den Kreis der Vize-Vorsitzenden, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, mit 57,7 Prozent nicht besonders gut ab. Ins CDU-Präsidium wurde CDU-Landeschef Bernd Althusmann gewählt, er folgt auf David McAllister, der nicht erneut für diesen Platz angetreten war und sich auf seine Ämter auf EU-Ebene konzentrieren will. Bestätigt wurden der CDU-Mitgliederbeauftragte, Henning Otte aus Celle, und die Beisitzerin im Bundesvorstand, die frühere Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (Helmstedt).