Im Streit um presseähnliche Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender gibt es angeblich eine Einigung der Ministerpräsidenten. Das hat der Leiter des Medienreferats der Staatskanzlei, Nils Christian Rohrbach, im Medienausschuss des Landtages gesagt. Wie es heißt, habe es beim Kamingespräch der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz am 1. Februar eine Einigung in der Sache gegeben, die am 16. Februar in Berlin verschriftlicht werden soll. „Wir tappen hier ein Stück weit im Dunkeln, weil das Kamingespräch bei der Ministerpräsidentenkonferenz für die Arbeitsebene und die Chefs der Staatskanzleien tabu ist“, erklärte Rohrbach. Sollte es die Einigung dann tatsächlich geben, sei im Idealfall ein Beschluss auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im März in Brüssel möglich. Wie der Kompromiss aussehen kann, wurde indes nicht bekannt. Das Thema war nicht nur zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Verlegern, sondern auch zwischen den Ländern hochumstritten. In Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen gab es Rohrbach zufolge Bestrebungen, den öffentlichen-rechtlichen Sendern presseähnliche Angebote gänzlich zu verbieten. „Das wäre im Vergleich zum Status Quo eine deutliche Verschlechterung“, so der Referatsleiter. Lesen Sie auch:

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  Bei der Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerät die Politik derweil unter einen erheblichen Zeitdruck. Hintergrund sei das im Herbst beginnende Verfahren der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs für die nächste Beitragsperiode. „Bis dahin müssen die zentralen medienpolitischen Entscheidungen hinsichtlich Auftrag und Struktur gefallen und es muss klar sein, wohin die Reise geht“, sagte Rohrbach. Es werde erwartet, dass die Länder kurzfristig Nachbesserungen von den Anstalten, die bereits Vorschläge präsentiert hatten, einfordern werden. Bei einem weiteren Treffen zwischen Intendanten und Ministerpräsidenten solle die Dringlichkeit noch einmal deutlich gemacht werden. Bis zum 15. April sollen die Intendanten der Rundfunkkommission eine ergänzende Stellungnahme zu weiteren Einsparpotenzialen vorlegen. Den Ländern fehlten beim ersten Vorschlag konkrete Einsparvorschläge für die Programme der Sender. ARD-intern soll es zufolge Rohrbach durchaus Debatte über weitergehende Maßnahmen gegeben haben. Auf Seiten der Anstalten scheine man auch zu realisieren, dass eine deutliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags keinesfalls zu einer Akzeptanzsteigerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beitragen würde. Es gehe allerdings nicht primär um Einsparungen, sondern darum, den Auftrag so anzupassen, dass er den Erwartungen den Beitragszahler entspricht. Dieser Anspruch habe sich in den vergangenen Jahrzehnten weiterentwickelt. Eine Indexierung des Beitrags, die Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein prüfen lassen wollen, lehnt das Land Niedersachen ab. Dabei könnte sich der Beitrag zum Beispiel an der allgemeinen Preisentwicklung orientieren. Hätte man sich vor Jahren für eine Indexierung entschieden, könnte der Beitrag allerdings heute schon bei 20 Euro liegen, meinte Rohrbach. Aktuell liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro.