Opposition rügt Verwaltungsreform-Gremium

Die neue Regierungskommission zur Verwaltungsreform, die jüngst von der Landesregierung beschlossen wurde, hat den Unmut der Opposition heraufbeschworen. Auf Antrag der FDP hat das Parlament darüber beraten, ob dieses Gremium nicht viel grundsätzlicher arbeiten und mit weitergehenden Kompetenzen ausgestattet werden müsste. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sagte, er sehe große Differenzen zwischen dem aktuellen Beschluss und dem Versprechen der SPD/CDU-Koalition in dem vor 14 Monaten geschlossenen Koalitionsvertrag. 2017 habe man noch angekündigt, die gesamte Verwaltung „zeitnah“ unter die Lupe zu nehmen und nach Optimierungen zu suchen. Jetzt würden mehr als 80 Prozent von vornherein ausgeklammert – neben Polizei- und Schulverwaltung noch die Justiz, die Hochschulen, die Umwelt-, Wasser-, Bau- und Gewerbeaufsichtsverwaltung. „Dann kann man sich die Arbeit eigentlich gleich sparen“, sagte Grascha. Ein Fehler sei es auch, die Federführung in die Hände von Staatskanzleichef Jörg Mielke zu legen – denn nur unter Leitung eines außenstehenden Experten sei es möglich, wirklich vorwärtsweisende Vorschläge zu entwickeln.

Wir werden in Zukunft weniger Stellen brauchen, aber dafür höher qualifizierte und besser dotierte Stellen.

Auch Peer Lilienthal (AfD) teilte diese Kritik. Ihm fehle die Ausrichtung, zu ergebnisoffenen Reformvorschlägen zu gelangen – außerdem müssten die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Landesverwaltung noch genauer untersucht werden. Christian Meyer (Grüne) hielt SPD und CDU vor, sie hätten „weder ein Ziel noch einen Plan“. Wenn alle Staatssekretäre in dieser Kommission zusammenkämen und entscheiden sollten, ob sie in ihren eigenen Verwaltungen Veränderungen empfehlen, dann sei das Resultat jetzt schon vorhersehbar. „Das hatten wir in der rot-grünen Regierungszeit auch schon versucht, und es ist Null dabei herausgekommen“, sagte Meyer, der seinerzeit Agrarminister war. Gegenwärtig, so erklärte der Grünen-Politiker weiter, habe man es „mit zwei Landesregierungen“ zu tun. Im Wirtschaftsministerium würden „reine Parteibuchstellen“ geschaffen, damit von dort die CDU-geführten Ressorts überwacht werden könnten. Hinzu komme Parteibuchwirtschaft in den Ressorts selbst, so seien in dem zuvor von ihm geführten Landwirtschaftsministerium „19 von 25 Referate umgebaut“ worden, im Fischereireferat habe sich der betreffende Leiter dagegen gewehrt. Außerdem kursiere das Wort vom „Gefangenenaustausch“: SPD-nahe Beamte in CDU-geführten Ministerien seien umgesetzt worden, umgekehrt auch. Wenn es dann aber um sinnvolle Reformvorschläge gehe, etwa die Idee des Wissenschaftlers Jörg Bogumil, die Genehmigungen für Straßen und Schifffahrtswege in den „Ämtern für regionale Landesentwicklung“ zu bündeln, blockierten die jeweils zuständigen Ministerien – ebenso wie bei dem Vorschlag, die Cyberabwehr mit einer Stabsstelle zu verbessern. Die Vertreter der Koalitionsfraktionen bemühten sich, ein anderes Bild zu zeichnen. Bernd Lynack (SPD) nannte die FDP-Kritik, die Behörden seien „aufgebläht“, ein Beispiel für die Verrohung der Sprache in der Politik. Die SPD stehe zur Daseinsvorsorge, und deshalb sei ein zu starker Abbau von Personal in den Behörden nicht hinnehmbar. Lynack meint, bei größeren Herausforderungen wie den Flüchtlingsströmen von 2015 oder Hochwasserkatastrophen „wäre es gut gewesen, wenn wir starke Mittelbehörden wie die Bezirksregierungen gehabt hätten“. Eine klare Gegenposition vertrat CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann. Die „Zweistufigkeit“, die zwischen 2003 und 2005 eingeführt worden sei und eine erhebliche Verschlankung der Behörden bedeute, sei ebenso wie der Abbau der Bezirksregierungen richtig gewesen. Die Schulverwaltung werde jetzt doch reformiert, auch wenn das nicht in der Kommission verankert werde, sondern dem Kultusministerium obliegen soll. „Wir werden in Zukunft weniger Stellen brauchen, aber dafür höher qualifizierte und besser dotierte Stellen“, sagte Schünemann. Selbstverständlich sollten die Wissenschaftler in der neuen Kommission Gewicht haben – allerdings „keine vorgefassten Wissenschaftler“. Damit meinte Schünemann, auch wenn er das so nicht ausdrückte, den Bochumer Verwaltungswissenschaftler Bogumil, dem unterstellt wird, im Gegensatz zur CDU-Position eine Rückkehr zu starken Bezirksregierungen anzustreben und damit voreingenommen zu sein.

Opposition rügt Verwaltungsreform-Gremium

Wir werden in Zukunft weniger Stellen brauchen, aber dafür höher qualifizierte und besser dotierte Stellen.

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