Die Liberalen halten an ihrem kategorischen Nein zur Ampelkoalition fest. Sie haben ohne Not eine Tür frühzeitig geschlossen. Jetzt suchen nicht wenige in der Partei den Schlüssel.
Der Wahlkampf war hart und geprägt von Lagerdenken. Das muss auch gar nicht schlecht gewesen sein. Die klare Positionierung und die Unterscheidbarkeit könnten wichtige Faktoren dafür gewesen sein, dass die Linke erst gar nicht und die AfD nur mit einem bescheidenen Ergebnis in den Landtag eingezogen ist. Aber Wahlkampf war gestern. Jetzt haben die demokratischen Parteien die Aufgabe, sich an einen Tisch zu setzen und die Möglichkeiten auszuloten. Wer die sogenannte Ausschließeritis betreibt, macht sich auf lange Sicht überflüssig. Denn wenn Zweier-Bündnisse künftig durch mehr Parteien im Parlament immer unwahrscheinlicher werden, Grüne und FDP aber jeweils Jamaika und Ampel ablehnen, wozu sollte man sie dann noch wählen? Ihnen bliebe immer nur der Gang in die Opposition.
Möchten Sie den Inhalt von www.facebook.com laden?
Es ist nicht überraschend, dass es in der FDP teilweise rumort. Für das Gespräch mit Stephan Weil brauche man keine große Tasse Kaffee, es reiche auch ein kleiner Espresso, sagte FDP-Generalsekretär Gero Hocker gestern. Die Liberalen halten an ihrem kategorischen Nein zur Ampelkoalition fest. Sie haben ohne Not eine Tür frühzeitig geschlossen. Jetzt suchen nicht wenige in der Partei den Schlüssel, um vielleicht doch mit der SPD noch einmal ins Gespräch zu kommen.
Der Druck könnte dabei in den kommenden Wochen steigen. Denn wenn die SPD den Freien Demokraten Schlüsselressorts wie Kultus oder Wirtschaft anbieten würde, müsste der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner seinen Wählern und seinen Mitgliedern erklären, warum die FDP in diesen auch für seine Partei zentralen Politikfeldern jegliche Gestaltungsmöglichkeit ablehnt. Wenn die FDP eine bessere Unterrichtsversorgung ermöglichen oder die Digitalisierung vorantreiben könnte – warum macht sie es dann nicht?
Lesen Sie auch:
Opposition wird Mist – für die Grünen und die FDP. Sie können sich noch einmal anschauen, wie die übermächtige Groko im Bund die Mini-Opposition aus Grünen und Linken in den vergangenen Jahren gerupft hat. Beide Parteien konnten bei der letzten Bundestagswahl von ihrer Oppositionsrolle nicht wirklich profitieren. So könnte es der Opposition im niedersächsischen Landtag in den kommenden fünf Jahren auch ergehen. Die sprichwörtlichen harten Bänke der Opposition könnten auch zu einer Rutsche werden – in die Bedeutungslosigkeit.
