Boris Pistorius, Innenminister, kann erfolgreich von sich behaupten, die CDU von einer ausgeprägten langen „Präventivhaft“ für terroristische Gefährder abgebracht zu haben. Es geht um Vorbeuge-Gewahrsam für Menschen, die im Verdacht stehen, terroristische Anschläge begehen zu wollen. Im bisherigen Entwurf des Polizeigesetzes ist von maximal 74 Tagen die Rede (30 Tage mit richterlicher Anordnung, dann Verlängerung auf noch einmal 30 Tage und anschließend noch einmal um maximal 14 Tage). Angeblich sollen jetzt maximal 35 Tage festgelegt sein (zweimal 14 Tage, danach einmal 7 Tage). Darauf hatte die SPD gedrängt, die bei einer zu langen Präventivhaft einen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Prinzipien sieht. Von Teilen der Koalition heißt es allerdings, die abschließende Verständigung auf dieses Modell der 35 Tage stehe noch aus – da erst das umfangreiche Gesetz im Innenausschuss des Landtags schlussberaten werden müsse. Im Gegenzug zu einer verkürzten Präventivhaft soll Pistorius eingewilligt haben, die rechtliche Voraussetzung für „intelligente Videoüberwachung“ bei Pilotprojekten in das Gesetz zu schreiben.