Die Debatte über den Missbrauch von Sozialleistungen in der Landesaufnahmestelle (LAB) Braunschweig wurde am Mittwoch im Landtag zum Schlagabtausch zwischen zwei Politikern: Innenminister Boris Pistorius und FDP-Landeschef Stefan Birkner lieferten sich heftige Wortgefechte. Es ging in der Aussprache um Vorwürfe, die Leitung der LAB in Braunschweig habe Hinweise auf Betrug von Asylantragstellern aus dem Sudan nicht konsequent verfolgt oder sogar unter den Teppich gekehrt. Eine Mitarbeiterin, die Hinweise an die Behördenleitung gegeben hatte, beschwerte sich vergangenen Dezember beim Innenministerium – weil sie meinte, ihre Vorgesetzten würden die Strafverfolgung blockieren. Birkner sagte in der Landtagsdebatte, Mitarbeiter der LAB hätten in der Angst gehandelt, „der rot-grünen Gesinnung nicht zu entsprechen“ und im Fall eines harten Vorgehens gegen Asylbewerber „dienstliche Nachteile zu erfahren“. So hätten „unausgesprochene Erwartungen das Verwaltungshandeln bestimmt“. Der FDP-Vorsitzende ging sogar noch weiter und schlug den Bogen hin zu den polizeilichen Versäumnissen im Umgang mit salafistischen Gefahren. Ein Polizist habe in einem Gerichtsverfahren zu Ausreisewilligen aus Wolfsburg erklärt, dass es in Niedersachsen ein Politikum sei, in Moscheen zu ermitteln. „Der Beamte sagte: ,Da lassen wir lieber die Finger von.‘“ Außerdem sei die 15-jährige Safia S. nur deshalb beim Verfassungsschutz nicht gespeichert worden, weil die Landesregierung seinerzeit eine Entschärfung der Vorschriften geplant habe. „So bestimmt die rot-grüne Gesinnung das Verwaltungshandeln, Recht und Gesetz werden dabei untergepflügt“, betonte Birkner. Editha Lorberg (CDU) ergänzte, nach den bisherigen Vorkommnissen sei „das Vertrauen in den wehrhaften Staat erschüttert“. Lesen Sie auch:

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  Der Innenminister antwortete mit Vorwürfen an die Adresse der Opposition, wobei er vor allem auf Birkners Redebeitrag zielte. Die Unterstellung einer „rot-grünen Gesinnungspolitik“ komme immer dann, meinte er, wenn es keine klaren Belege für Behauptungen gebe. „Sie zeichnen das Bild von Mitarbeitern, die im Umgang mit der politischen Führung wie ein Kaninchen auf die Schlange starren. Was für ein Bild haben Sie überhaupt?“ Zu Birkner meinte Pistorius, er schütte mit seinen Äußerungen „Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten“. Tatsächlich, so betonte der Minister, habe er selbst frühzeitig dafür gesorgt, dass auch Straftaten von Flüchtlingen genau erfasst werden. Er sei auch derjenige gewesen, der sich für eine frühzeitige Abnahme von Fingerabdrücken der Asylbewerber und für den Datenaustausch eingesetzt habe. „Zu jener Zeit hat das zuständige Bundesamt noch CDs mit Daten per Post verschickt.“ Die Vorfälle in der LAB Braunschweig basierten auf „Missverständnissen“. Dies bedauere er, die Aufklärung laufe bereits. Der SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann hielt CDU und FDP vor, einen bloßen Verdacht schon zur Tatsache zu erklären und die Ermittlungen zu den Vorwürfen in Braunschweig gar nicht mehr abzuwarten. „Sie unterstützen damit die AfD“, meinte er. Belit Onay (Grüne) sagte, die „Kommunikationslücken“ bei der LAB seien „zu kritisieren“, der Vorwurf einer gezielten Vertuschung aber lasse sich nicht belegen.