Mit 16 Einzelvorhaben soll die Landesverwaltung Zug um Zug umgestellt werden, damit spätestens ab 2022 die Dienstleistungen auch online erledigt werden können. Das erläuterte Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestern vor Journalisten. Für die nächsten Jahre sollen daher insgesamt 160 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Auf diese Weise will die Landesregierung den Vorgaben des bundesweit gültigen Online-Zugangsgesetzes erfüllen. Pistorius sprach von der Beantragung des Führungszeugnisses, von Regeln zum Wohngeld, zur Geburtsurkunde, zur Hundesteuer oder zur Unternehmensgründung – all dies soll künftig auf elektronischem Wege möglich sein. Dazu sollen die Bürger ein Servicekonto einrichten können, das diese Dienste weitgehend ohne zuvor erforderliche genaue Identifizierung ermöglichen soll. Das Land könne eine Plattform zur Verfügung stellen, die später dann auch von den Kommunen genutzt werden soll. Eine Notwendigkeit, den Kommunen für die neuen Aufgaben Geld zu überweisen, sieht der Minister zunächst nicht. Man sei aber in Gesprächen. Die Abläufe in der Verwaltung, die noch auf papiergebundenen Datenaustausch basieren, werden sich nach Einschätzung des Ministers immer stärker verändern. Pistorius ist aber überzeugt, dass dies die Verwaltung aus eigener Kraft gut bewältigen könne und eine zentrale Begutachtung oder Steuerung entbehrlich sei.

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