Pistorius und Schünemann verständigen sich auf Grundzüge des neuen Polizeigesetzes

Der Dauerstreit, der seit Wochen die rot-schwarze Koalition beschäftigte, ist beigelegt. Die Innenpolitiker der CDU um den früheren Minister Uwe Schünemann und die der SPD, mit Innenminister Boris Pistorius an der Spitze, haben sich nach Informationen des Politikjournals Rundblick auf die Grundzüge einer Reform des Polizeigesetzes verständigt. Vermutlich wird der Entwurf bereits nächste oder übernächste Woche erstmals im Kabinett beraten und dann für die Anhörung der Verbände freigegeben. Frühestens Ende Juni könnte dann die Landesregierung endgültig beraten und das Konzept dem Parlament zuleiten.

Uneinigkeit bei Präventivhaft

Offiziell schweigen die Koalitionsfraktionen zu dem Thema und verweisen auf die internen Beratungen. Nach Rundblick-Informationen gibt es aber beim Hauptstreitthema, den möglichen Schritten gegen „Gefährder“, einen Kompromiss. „Gefährder“ sind Personen, die noch keine Straftaten begangen haben, von denen die Ordnungsbehörden aber solche erwarten. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU festgelegt, dass „Gefährder“ nach richterlicher Anordnung bis zu 74 Tage lang inhaftiert werden können, sofern konkrete Anhaltspunkte für mögliche Straftaten vorliegen. Das SPD-geführte Innenministerium hatte daraufhin gemeint, dass dieses weitgehende Mittel einer Präventivhaft nur dann zu rechtfertigen sei, wenn der Betreffende durch sein Verhalten oder wegen bestimmter Tatsachen die Annahme rechtfertigt, „dass er innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine terroristische Straftat“ begehen wird. Die CDU hielt dagegen, diese Hürde sei hier zu hoch gelegt, auch Bandenkriminalität oder gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen aggressiv auftretenden Gruppen sollten mit einer derartigen Haft belegt werden können. Pistorius soll intern widersprochen haben – für alle anderen als die Terrorismus-Fälle sei die bisherige Frist von zehn Tagen ausreichend.

SPD kommt CDU entgegen

Wie es aus Koalitionskreisen heißt, wird sich Pistorius in dem Punkt der Präventionshaft durchsetzen. Hier soll die 74-Tage-Frist nur dann gelten, wenn Terrorismusgefahr im Raum steht. Im bisherigen Entwurf des Innenministeriums sind aber auch andere Schritte, die gegen „Gefährder“ möglich werden sollen, ausdrücklich auf die Terrorismusgefahr gemünzt. Das gilt etwa für die Aufenthaltsbeschränkung, die besagt, dass die Person bestimmte Bereiche nicht betreten darf, oder für die Meldeauflage, die ihr vorschreibt, regelmäßig bei den Behörden vorstellig zu werden. Gleiches gilt für Kontaktverbote, also die Auflage, sich von einem bestimmten Personenkreis fern zu halten. Auch die elektronische Fußfessel, mit der für die Überwacher jederzeit erkennbar ist, wo sich die Person gerade befindet, sollte demnach auf den Terrorismusverdacht beschränkt bleiben. Nun heißt es, dass die SPD der CDU bei Meldeauflagen, Kontaktverboten, Aufenthaltsverbote und womöglich auch Fußfessel entgegenkommt. Dann könnte die Anwendung nicht auf Terrorismusverdacht, sondern Verdacht auf „eine erhebliche Straftat“ begrenzt werden. Noch eine andere Verständigung steht offenbar bevor. Die CDU wollte eigentlich „intelligente Videoüberwachung“ als Möglichkeit einräumen, also eine Video-Software, die Zusammenrottungen erkennen kann und dann Alarm auslöst. Da in Berlin das Modell aber noch in der Versuchsphase ist, dürfte dieses Thema jetzt noch nicht in den Regierungsentwurf kommen – aber womöglich später nachgeschoben werden.

Innenminister will schnell neues Gesetz

In einer von der FDP angeschobenen Landtagsdebatte meinte gestern Schünemann, neue Überwachungsinstrumente seien bei Organisierter Kriminalität und bei der Gefahr für das Leben nötig. Bis November, glaube er, könne man das neue Polizeigesetz mit diesen Regeln haben. Pistorius erklärte, er wünsche sich das neue Gesetz „je schneller, desto besser“. Das Ziel sei ein abschließender Landtagsbeschluss „vor Dezember“. Stefan Birkner (FDP) kritisierte, er sehe neue Mittel für die Telefon- und Computerüberwachung skeptisch, denn nicht fehlende Eingriffsrechte gefährdeten die Sicherheit, sondern ihre mangelhafte Anwendung durch die Behörden. Während Jens Ahrends (AfD) die Pläne der Koalition lobte, rügte Christian Meyer (Grüne), vor allem die CDU wolle „einen Polizeistaat“.

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