Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht die kommenden Wochen vor der Kommunal- und Bundestagswahl schon mit Sorge. „Das Interesse ausländischer Dienste ist bekannt, auf den Wahlkampf und das Wahlergebnis Einfluss zu nehmen“, sagte der Minister bei der Vorstellung des diesjährigen Verfassungsschutzberichtes am Donnerstag. Er nannte „die Hauptträger der klassischen Spionage“ in Niedersachsen als Verdächtige – die russische Föderation, China, Iran und die Türkei.
Die Sicherheitsbehörden seien „sehr wachsam“ und würden „sehr genau hinschauen“. Man könne aber nicht abschätzen, in welcher Form eine Einflussnahme von welchem Absender aus versucht werde. In den zurückliegenden Jahren sind Wahlen sowohl über Fake-News im Internet beeinflusst worden, als auch über Hackerangriffe und andere Formen der gezielten Desinformation.
Außerdem rechnet Pistorius für die Wahlkämpfe mit steigenden Auseinandersetzungen zwischen radikalen Linksextremisten und der AfD. Was die AfD selbst angeht, wird weiterhin die „Junge Alternative“ mit ihren 25 Mitgliedern beobachtet, sie hatte sich erst aufgelöst und war im vergangenen April erneut gegründet worden. Zusätzlich bleiben Mitglieder im Visier des Verfassungsschutzes, die dem „Flügel“ zugeordnet werden, der inzwischen aufgelösten völkisch-nationalistischen Gruppierung innerhalb der Partei.
Ein Schwerpunkt im jüngsten Verfassungsschutzbericht ist die sogenannte „Querdenker“-Bewegung, die in den vergangenen Monaten wiederholt zu Protesten gegen die mit den Corona-Verordnungen einhergehenden Freiheitseinschränkungen aufgerufen hatte. Da noch nicht klar ist, ob es eine eindeutige extremistische Richtung dieser Gruppen gibt, spricht der Verfassungsschutz von pauschal von „demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierungen des Staates“. Wesen des Auftretens dieser Gruppen sei, demokratische Entscheidungsprozesse in Frage zu stellen und Vertreter der staatlichen Institutionen „in sicherheitsgefährdender Weise verächtlich zu machen“.
Dafür sprächen einschlägige Begriffe wie „Corona-Diktatur“ und „Ermächtigungsgesetz“. Damit im Zusammenhang zu sehen seien auch mehr als 2000 Beleidigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen und Widerstandshandlungen gegen Amtsträger in Niedersachsen. Es kursierten sogenannte „Todeslisten“ beispielsweisen mit den Namen von 340 Bundestagsabgeordneten, die im Parlament für die Reform des Bundesinfektionsschutzgesetzes gestimmt hatten.
Pistorius und Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut erläuterten die Entwicklung in den einzelnen extremistischen Strömungen: Die Rechtsextremisten werden mit 1750 Personen angegeben, die Neonazi-Szene versuche in Eschede ein Schulungslager aufzubauen, vor allem im südlichen und südöstlichen Niedersachsen fänden rechtsextremistische Gruppen Zulauf.
Die gewaltbereiten Linksextremisten werden auf rund 790 Personen eingeschätzt, zunehmend versuchten Teile davon, die Klimaschutz-Bewegung zu unterwandern mit Haltungen, wonach ein echter Klimaschutz erst nach Zerstörung des Kapitalismus und des politischen Systems möglich werde.
Der Islamismus werde stabil auf etwa 900 Personen einschätzt, die Salafisten hätten nach der Verurteilung von Abu Walaa und der Ablösung von Sven Lau ihre Leitfigur verloren. Gegenwärtig versuche die „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ (DMG) in Braunschweig, neuer Kristallisationsort der Bewegung zu werden. Organisationen wie die „Föderale Islamische Union“ (FIU) verfolgten das Ziel, als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und damit vertretungsberechtigt für alle Sunniten in Niedersachsen zu werden. Erfolglos habe die FIU dagegen geklagt, dass sie im Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation erwähnt wird.
