In fast allen Fraktionen ist man mit der Pflegekammer mit der Geduld am Ende - nur in einer noch nicht - Foto: MB.[/caption]
Laut Sozialministerin Carola Reimann soll die Befragung Mitte März beginnen. Mit Ergebnissen sei Ende April zu rechnen. Auch unter die personellen Querelen will die Sozialministerin nun einen schnellen Schlussstrich ziehen. Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke wollte, nachdem ein Misstrauensvotum mit einer Stimme Mehrheit zu ihren Ungunsten ausging, in der nächsten ordentlichen Kammerversammlung am 17. März ihren Rücktritt anbieten. „Das ist zu spät, um klare Verhältnisse zu schaffen“, sagte Reimann jetzt im Landtag. Deshalb habe es am Montagabend ein „aufsichtsrechtliches Gespräch“ zwischen Staatssekretär Heiger Scholz und der Kammer gegeben. Nun soll ein früherer Termin für die Kammerversammlung gefunden werden.
Enttäuschung bei der SPD, kein Vertrauen bei der CDU
Die Situation sei ernst, die Kammer habe ihre Chancen nicht genutzt, sagte Carola Reimann, und auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder warf der Pflegekammer vor, die Kritik, die es von Beginn an gegeben habe, durch „unglückliches Agieren, katastrophale Kommunikation und die unsägliche Beitragserhebung“ noch einmal verstärkt zu haben. „Ich bin durch die aktuelle Entwicklung tief enttäuscht“, sagte Modder. Verärgert zeigte sich Modder über die Entscheidung der Kammerversammlung, die finanzielle Unterstützung der Regierung lediglich für die Jahre 2018 bis 2020 anzunehmen. Die Landesmittel seien aber an die dauerhaften Beitragsfreiheit gebunden, hier brauche es einen klaren Beschluss der Kammerversammlung. Beim Koalitionspartner CDU, bei dem die Kammer von Beginn an nicht wohlgelitten war, hält man diese in ihrer jetzigen Form für nicht arbeitsfähig. Die Gremien seien tief untereinander zerstritten, es gebe keine Basis für eine Zusammenarbeit, sagte der CDU-Sozialexperte Volker Meyer. „Auch die Brücke, die wir gebaut haben, hat nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt.“ Eine Vollbefragung der Pflegekräfte sieht Meyer als Chance, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.Die Kammer gehört abgeschafft. Wir sehen keine Notwendigkeit für sie.
Scharfe Kritik an der Pflegekammer kam von FDP und AfD. „Wir meinen: Die Kammer gehört abgeschafft. Wir sehen keine Notwendigkeit für sie“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Er warf der Kammer ein „unfassbares, unprofessionelles, unsensibles und teilweise auch arrogantes Verhalten gegenüber den Mitgliedern“ vor. Das Gebaren der Präsidentin bezeichnete Birkner als erstaunlich.
FDP spricht von „Kammer des Schreckens“
„Lassen Sie uns diese ‚Kammer des Schreckens‘ wieder auflösen und eine freiwillige Vereinigung der Pflegenden schaffen“, forderte der FDP-Politik und sprach von einem missglückten Experiment. Es sei Zeit, dieses zu beenden. Der AfD-Sozialpolitiker Stephan Bothe meinte, man komme nicht um einen strukturellen Neuanfang herum. „Stoppen Sie diese Kammer, kommen Sie zur Vernunft“, sagte Bothe an die Adresse der Großen Koalition. Er warf der großen Koalition vor, unseriös gearbeitet zu haben. „Mit den sechs Millionen Euro des Landes für die Kammer ist keine seriöse Finanzierung gegeben. Allein im vergangenen Jahr lagen deren Ausgaben bei neun Millionen Euro, rechnete der AfD-Politiker vor.
Ihre letzten Unterstützer im Parlament findet die Pflegekammer bei den Grünen. „Die Kammer hat Fehler gemacht, aber wir sollten als Landespolitik nicht so tun, als ob wir damit nichts zu tun hätten. Die Kammer ist zum Spielball der Politik geworden“, kritisierte die Meta Janssen-Kucz, Sprecherin für Gesundheit und Pflege in der Grünen-Fraktion. Sie räumte Fehler beim Aufbau der Kammer in der rot-grünen Regierungszeit ein. Janssen-Kucz zufolge hätte man damals für den Aufbau eine Anschubfinanzierung zur Verfügung stellen müssen. Jetzt dürften aber der Selbstverwaltung keine zu engen Ketten angelegt werden. So könne man nicht nur begrenzte Mittel zur Verfügung stellen und gleichzeitig untersagen, Beiträge zu erheben.
