In Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Niedersachsen regt sich Widerstand gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Die geplanten Änderungen hätten das Potenzial, „wesentliche Kernelemente der innovativen, wertschöpfenden Kraft digitaler Plattformen erheblich zu beeinträchtigen“, heißt es in einer Erklärung, die unter anderem Digital-Staatssekretär Stefan Muhle, der Verband Niedersachsenmetall sowie der Verein Digitalcourage unterschrieben haben. Zu den Erstunterzeichnern gehören auch Wissenschaftler von den Universitäten Oldenburg, Paderborn, Bonn und Bochum. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die sogenannten Uploadfilter. Dabei handelt es sich um eine Software, die Informationen beim Hochladen auf einer Website überprüft und Inhalte, die nicht den Vorgaben entsprechen, automatisch abweist oder anpasst. „Automatisierte Filter, wie auch ein Aufheben der Unschuldsvermutung und die Einführung einer manuellen Prüfpflicht würden den Informationsaustausch massiv einschränken. Wir sorgen uns insbesondere um die Fehleranfälligkeit möglicher Filter“, heißt es in dem Papier. Zwar seien technische Systeme lernfähig, dennoch ließen sich Fehler nicht vermeiden. Das könnte nach Meinung der Unterzeichner des Papiers dazu führen, dass Inhalte gesperrt würden, die eigentlich legal seien. Zu befürchten sei zudem eine „strukturelle Benachteiligung des Mittelstands“. So könnten sich mittelständische Unternehmen aufwändige Entwicklungsarbeiten und teure Lizenzgebühren für externe Filtertools überhaupt nicht leisten. Die EU wäre nach Ansicht der Experten gut beraten, auf ein restriktives Urheberrecht und den Einsatz von Uploadfiltern zu verzichten. Vor allem die Videoplattform Youtube setzt sich derzeit massiv dafür ein, das geplante Gesetz zu mildern. Ihr geht es dabei vor allem um Artikel 13. Demnach sollen Plattform-Betreiber für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, haftbar gemacht werden. Um sich zu schützen, kämen Plattformen wie Youtube gar nicht um einen Uploadfilter herum.