Erfreuliche Botschaften von der Polizei: Die politisch motivierten Straftaten sind im vergangenen Jahr, gemessen an 2016, um rund 34 Prozent zurückgegangen. Gab es 2016 noch 4096 Fälle, so wurden 2017 nur noch 2717 registriert. Etwa das Niveau des Jahres 2012, das den niedrigsten Wert in der vergangenen Dekade aufwies, ist damit erreicht. Zu den Delikten gehören rechts- und linksradikale sowie religiös fundamentalistische Propaganda, Schmierereien und Verschandelung von Wahlplakaten, aber auch Beleidigungen, Pöbeleien und Verunglimpfungen. Auch bei den politisch motivierten Gewaltdelikten schrumpfen die Zahlen von 399 (2016) auf 164 im vergangenen Jahr – das ist sogar ein Rückgang um fast 60 Prozent. Dazu gehören Körperverletzungen, Sprengstoffdelikte und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Innenminister Boris Pistorius erklärte, er werde der politisch motivierten Kriminalität weiter entschlossen entgegentreten, vor allem die Bekämpfung des radikalen Islamismus bleibe ein zentrales Thema der Polizei. Im Bereich der religiösen Ideologie bleibe die Bedrohung durch den islamistisch geprägten Terrorismus eine besondere Herausforderung. Im Februar habe er eine neue Richtlinie für die Staatsschutzdienststellen in Kraft gesetzt, mit der geregelt wird, wie die Polizei Hinweise bearbeitet und Ermittlungsvorgänge anlegt. Damit werde das Ziel verfolgt, gewaltbereite Personen der salafistischen Szene frühzeitig zu identifizieren und sie rechtzeitig als mögliche Gefährder einzustufen. Eine Erklärung dafür, warum insgesamt die politisch motivierte Kriminalität rückläufig ist, hat Pistorius nicht. Es handele sich hier auch um eine Momentaufnahme, von einem richtigen Trend könne man erst dann sprechen, wenn sich der Rückgang in den nächsten Jahren fortsetzen würde. „Ich glaube jedenfalls nicht, dass die zunehmende Verrohung der Sprache zu einer friedlicheren Gesellschaft führen wird.“ Interessant sind einige Phänomene im Rechts- und Linksextremismus. Die „Reichsbürger“, von denen einige rechtsextrem, andere eher unpolitisch sind, werden mit der Zahl 1400 angegeben. Im vergangenen Jahr haben sie 69 Straftaten verübt, das waren überwiegend Nötigungen und Beleidigungen. Pistorius hat hier eine Richtlinie ausgegeben, wie die Polizei solchen Menschen, die oft emotional und auch gewaltbereit reagieren, am besten begegnen soll – und wie man es erreicht, dass sie keine Waffen oder Munition horten können. Es gehe auch darum, die Risiken für die Polizisten zu verringern. Einen besonderen Schwerpunkt bilde Niedersachsen bei den „Reichsbürgern“ allerdings nicht. Im linksextremen Bereich sei festzustellen, dass es weniger Ausschreitungen bei Großveranstaltungen gegeben habe, berichtet Landespolizeipräsident Axel Brockmann. Häufig komme es zu linksextremen Ausschreitungen dann, wenn diese Gruppen zu Demonstrationen gegen rechtsgerichtete Veranstaltungen aufrufen. Derartige Konfrontationen habe es aber 2017 deutlich weniger gegeben – trotz des Bundestags- und auch des Landtagswahlkampfs. Auch Zerstörungen von Plakaten beispielsweise der AfD seien weniger vorgekommen. Im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf 2016 zählte die Polizei 398 Straftaten, im Zusammenhang mit dem Bundestags- und Landtagswahlkampf im Jahr darauf aber nur zusammen 83 Straftaten.