Prominente Niedersachsen werben für die Teilnahme an der Europawahl
Unter dem Motto „Niedersachsen für Europa“ starten Landesregierung, Sozialpartner und Kirchen eine neue Aktion im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai. Angeboten wird beispielsweise eine Website (www.nfe.niedersachsen.de), auf der mehr oder weniger bekannte Niedersachsen in kurzen Beiträgen erklären, warum sie diesmal zur Wahl gehen wollen. Das neue Bündnis ist gestern im Gästehaus der Landesregierung geschlossen worden, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) und Europaministerin Birgit Honé (SPD) erklärten, dass in diesem Jahr wichtige Weichen in der EU gestellt werden. Nach den Wahlen gehe es um die Neubildung der EU-Kommission, also der „Regierung“ Europas, außerdem um den Etat und die Frage, wie die Fördermittel in der nächsten Förderperiode bemessen und verteilt werden sollen. Der evangelische Landesbischof von Hannover, Ralf Meister, kündigte begleitende Schritte der Kirche am Sonntag der Wahl Ende Mai an – man wolle dann in den Gemeinden einen „Europatag“ mit Fürbittgebeten veranstalten. Der katholische Bischof aus Hildesheim, Heiner Wilmer, sprach von Deutschland und Europa als „den beiden Lungenflügeln“. Es gehe um Heimat und Geborgenheit, aber auch um den weltweiten Freiden, der mit der europäischen Einigung sicherer geworden sei. Europa sei für die Kirchen auch Ausdruck einer „langen jüdisch-christlichen Tradition“, in der es vor allem um die Solidarität der Völker gehe. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände, Volker Müller, sieht Gefahren für den europäischen Wohlstand, wenn Populisten und Nationalisten an Macht in der EU gewännen und beispielsweise Abschottungstendenzen kräftiger würden. Der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh erklärte, ohne die europäische Einigung würden Reisefreiheit, europäische Betriebsräte, Gleichstellung von Geschlechtern, Behindertenförderung und Schutz von Flüchtlingen gar nicht möglich sein. Die Gesellschaft habe der EU viel zu verdanken.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #012.