11. Feb. 2020
Inneres

Protest gegen Gewalttaten nur „von rechts“? Kommission für Migration und Teilhabe ist uneins

Soll der Landtag sich klar dafür einsetzen, dass jegliche Art von Bedrohung und Gewalt gegen die Vertreter von Migrantenorganisationen noch schärfer als bisher verfolgt wird? Oder aber muss sich dieses Anliegen auf Aktivitäten von Rechtsextremisten beschränken? Einen entsprechenden Antrag hatte die türkische Gemeinde in Niedersachsen am gestrigen Dienstag in der Landtagskommission für Fragen der Migration und Teilhabe vorgetragen. Doch die Mitglieder des Gremiums, dem auch Landtagsabgeordnete angehören, wurden sich über die Zielrichtung nicht einig. Nun soll das Papier noch einmal überarbeitet werden – federführend vom Vorsitzenden der Kommission, dem SPD-Landtagsabgeordneten Christos Pantazis, und dem Sprecher der türkischen Gemeinde, Osman Timur. Zuvor hatte es eine längere Debatte darüber gegeben, ob sich die Forderung an die Politiker vor allem auf die Gewaltbereitschaft rechtsgerichteter Gruppen richten soll. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahrends schlug vor, als Zielrichtung den Extremismus auch von linker und islamistischer Seite einzubeziehen. Das stieß jedoch bei anderen Mitgliedern der Kommission auf energischen Widerstand.
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Zunächst hatte das Landeskriminalamt darüber berichtet, wie sich die politisch motivierte Kriminalität gerade mit Blick auf Migrantenorganisationen, etwa Moscheegemeinden, entwickelt hat. Ein Vertreter des Staatsschutzes berichtete, dass im Jahr 2018 landesweit zehn Fälle von Bedrohungen oder Einschüchterungen geschehen sind. Ein Jahr später waren es, nach der noch vorläufigen Statistik, 14 Fälle. Hierbei handele es sich jedoch nur um die polizeilich erfassten Vorgänge, die Dunkelziffer sei vermutlich noch viel höher. Der LKA-Vertreter riet dazu, bei Hass-Kriminalität im Netz unbedingt schnell eine Strafanzeige einzureichen. Solange es keine Verpflichtung gibt, die Klarnamen im Internet zu verwenden, müsse nämlich die IP-Adresse erforscht werden. Diese werde bisher aber grundsätzlich nur bis zu sieben Tage lang gespeichert – und in dieser Zeit müssten die Recherchen der Polizei zu einem Ergebnis kommen. Anschließend würden die Ermittlungsarbeit und die spätere Strafverfolgung viel schwieriger. „Wir nehmen keinen Fall auf die leichte Schulter“, betonte der LKA-Vertreter – obwohl er ergänzte, dass nur selten eine verbale Bedrohung auch einen tätlichen Angriff zur Folge habe. Die türkische Gemeinde hatte beantragt, die Migrantenorganisationen besonders zu unterstützen und auch ein Sonder-Ermittlungsteam im Innenministerium einzusetzen. Der LKA-Vertreter sagte, das sei „weder erforderlich noch zweckmäßig“, da jede Polizeidirektion Fachleute habe, die jederzeit vor Ort sein könnten und die örtlichen Gegebenheiten viel besser kennen würden. Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften würden auch bereits aufgebaut, etwa in Göttingen. Die Präventionsarbeit werde auch bereits verstärkt.

Türkische Gemeinde will Antrag überarbeiten

Als Christos Pantazis (SPD) und Christoph Eilers (CDU) die Unterstützung für den Antrag verweigerten, weil ja die meisten Forderungen schon umgesetzt seien, zog Osman Timur von der türkischen Gemeinde ihn vorläufig zurück. Zur nächsten Sitzung soll das Papier überarbeitet werden. Was die Inhalte angeht, kam es in der Sitzung zum Streit. Jens Ahrends von der AfD meinte, man müsse die jüdischen Gemeinden und den Schutz der Moscheen einbeziehen. Da eine Studie von 2017 ergeben habe, dass die meisten Juden sich von muslimischen Gruppen bedroht fühlten, dann von Linksextremisten und an dritter Stelle erst von Rechtsextremisten, solle im Antrag die Ausrichtung auf „rechts“ gestrichen und allgemein gegen jede Form von Extremismus formuliert werden. Nötig sei ein solches Bekenntnis schon, das wisse er selbst auch, zumal seine Familie „seit einem Jahr mit Morddrohungen leben muss“, fügte Ahrends hinzu. Susanne Menge (Grüne) wandte sich dagegen und meinte, man dürfe „nicht alle Extremisten wieder in einen Topf“ werfen. Osman Timur entgegnete, die ihm bekannten Migrantenorganisationen seien allesamt nur von Rechtsradikalen eingeschüchtert worden – durch Hakenkreuzschmierereien oder andere Aktionen. Die Erziehungswissenschaftlerin Prof. Olga Graumann meinte, sie grenze sich vom Vorschlag des AfD-Vertreters ab und wolle diesem „auf keinen Fall zustimmen“.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #028.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter