Reimann ist mit dem Ladenschussgesetz im Rückstand
Carola Reimann, Sozialministerin, hat den Entwurf ihres Ladenschlussgesetzes noch nicht durch das Kabinett bringen können. Nach Abschluss der Anhörung von Verbänden und Kammern hätte jetzt eigentlich die End-Befassung in der Landesregierung angestanden. Im nächsten Schritt wäre der Entwurf dann an den Landtag gegangen und dort dann im nächsten Jahr intensiv beraten worden. Allerdings gab es im Vorfeld nicht nur Kritik von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, die die vorgeschlagene Regelung zum Sonntagsschutz für zu kompliziert und nicht eindeutig genug gehalten hatten. Auch vom Koalitionspartner CDU waren Vorbehalte laut geworden. Nun wäre es möglich gewesen, wahrscheinliche Veränderungen am Entwurf im parlamentarischen Kräftespiel zu entwickeln. Doch die Landesregierung kam in ihrer gestrigen Sitzung überein, die Schlussberatung über den Entwurf des Sozialministeriums noch einmal zu vertagen – mit dem Ziel, den Gesetzentwurf in einigen Formulierungen noch einmal zu überarbeiten.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #221.