1. Juli 2020
Soziales

Reimann will Pflegekammer-Probleme zügig abräumen

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann will die aufgestauten Probleme rund um die Pflegekammer nun zügig abräumen. Der Antrag auf institutionelle Förderung für 2020 sei gestellt, die Auszahlung könne in Kürze erfolgen, kündigte Reimann am Mittwoch im Landtag an. „Wenn die letzten offenen Fragen für die Beitragsrückzahlung 2018 und 2019 geklärt sind, kann auch diese zeitnah beginnen“, sagte die Sozialministerin. https://www.youtube.com/watch?v=FYU-fMWEx0I Den technischen Fehler bei der Online-Umfrage nannte Reimann ärgerlich. „Wir werden die Befragung so schnell und so sicher wie möglich neu starten.“ Sie gehe davon aus, dass der Neustart im Juli erfolgen werde, die Teilnahme solle bis nach den Sommerferien möglich sein. Informationen des Politikjournals Rundblick zufolge schwebt dem Ministerium ein konkreter Neustart rund um den 20. Juli vor. Auch die umstrittene Frage zur Zukunft der Kammer soll Reimann zufolge „differenzierter gefasst und an den Anfang gestellt“ werden. https://www.youtube.com/watch?v=DULXBruTLEg FDP und AfD forderten Reimann dagegen erneut zum Rücktritt auf. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner ärgerte sich, dass Reimann bisher die Beitragsrückzahlung immer noch nicht auf den Weg gebracht hat und bei der im ersten Anlauf gescheiterten Online-Umfrage eine Frage zur Zukunft der Kammer gestellt habe, die „weder offen noch fair“ sei. Angesichts des „Unwillens oder Unvermögens, die klaren politischen Willensäußerungen umzusetzen“, müsse Reimann ihren Platz räumen und einen Neustart ermöglichen, so Birkner.

AfD wirft Reimann "Zechprellerei" vor

Der AfD-Politiker Stephan Bothe nannte die im ersten Anlauf gescheiterte Umfrage ein einziges Desaster und die noch nicht gezahlten Mittel für die Beitragsfreiheit „Zechprellerei“. „Das ist Missachtung des Parlaments und eine Veräppelung der Bevölkerung“, sagte Bothe und forderte Reimann auf, die Konsequenzen zu ziehen.
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SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz sah dagegen keinen Grund für Rücktrittsforderungen. Es sei nicht die Schuld Reimanns, dass sie durch die Corona-Krise seit Februar im Ministerium sämtliche Arbeitskapazitäten eingebüßt habe. Sie sei auch nicht dafür verantwortlich, dass die Befragung durch den Corona-Ausbruch verschoben und später von außen sabotiert worden sei.
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Martin Brüning
AutorMartin Brüning