Darum geht es: In den Ministerien werden derzeit die Personalstäbe neu zusammengesetzt. Die neuen Ressortchefs suchen sich Vertraute, mit denen sie zusammenarbeiten wollen. Hier werden wichtige Grundlagen dafür gelegt, ob die Große Koalition fünf Jahre lang gut zusammenarbeiten kann – oder eben nicht. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Die Frage aller Fragen, die mit dieser Landesregierung verknüpft ist, ist die nach dem Vertrauen: Haben Sozial- und Christdemokraten die ehrliche Absicht, das Land in den nächsten Jahren voranzubringen? Oder ist das rot-schwarze Kabinett nicht viel mehr als eine Notgemeinschaft zur Überbrückung der Zeit bis zur nächsten Landtagswahl Ende 2022? Im zweiten Fall wären die Parteien nur darauf ausgerichtet, eine möglichst gute Aufstellung für den Wahlkampf in vier Jahren zu organisieren. Dann würden politische Inhalte und Reformpläne hinter den parteipolitischen Strategien verblassen. Für eine Antwort ist es zu früh. Immerhin gibt es Indizien, dass die neue Partnerschaft der beiden großen, lange Zeit verfeindeten Parteien den Beteiligten schwer fällt. Da gab es in der jüngsten Plenarsitzung im Dezember den „roten Abend“, eine lockere Veranstaltung der SPD-Fraktion. Früher war der alte Regierungspartner, die Grünen, dort höchst willkommen, man feierte eng und ausgelassen miteinander. Diesmal hatte die SPD ihren Abend für alle Landtagsabgeordneten geöffnet, aber Vertreter des neuen Koalitionspartners CDU wurden nicht gesichtet. Dabei hätten Sozial- und Christdemokraten doch eigentlich in dieser Zeit viele gesellige rot-schwarze Abende nötig, damit sich die Akteure auch menschlich besser kennen- und schätzen lernen. Wenn sie es denn überhaupt wollen. Ein anderes Indiz ist die Personalpolitik, die ziemlich zentralisiert betrieben wird. Für die SPD-Seite agiert Jörg Mielke, der Chef der Staatskanzlei, für die CDU-Seite der Staatssekretär von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Berend Lindner. Wie es heißt, haben beide eine Liste mit den Namen von Abteilungs- und Referatsleitern auf dem Tisch, die von hier nach dort und in die Gegenrichtung wechseln sollen. Das Strickmuster geht in etwa so: Spitzenbeamte, die der CDU nahestehen, sollen möglichst in die von CDU-Ministern geführten Ministerien gehen, SPD-nahe Mitarbeiter in Ressorts, die von Sozialdemokraten geleitet werden. Das ist verständlich, soweit es um Staatssekretäre und Abteilungsleiter geht – denn jenseits der fachlichen Eignung müssen die Minister auch sicher sein, auf die Loyalität der Spitzenbeamten setzen zu können. In den allermeisten Fällen ist das auch bei parteipolitischen Unterschieden sowieso der Fall. Wenn nicht, muss ein Minister auch die Chance zu Umsetzungen haben, ein Ringtausch zwischen den Ministerien kann hier manchmal Abhilfe schaffen. Wenn aber auch die Referatsleiter in solche Überlegungen einbezogen werden und dahinter ein Generalplan sichtbar wird, die Ministerien möglichst politisch in einer Tönung zu färben, ist eine Grenze erreicht. Ein solches Vorhaben erinnert an die in Wahlkampfzeiten übliche Bunkermentalität – und weckt den Verdacht, dass doch die Strategie für 2022 bestimmender sein könnte als die Absicht, Niedersachsen in den nächsten fünf Jahren mit guter, teilweise auch unpopulärer Politik voranzubringen. Im Übrigen wäre ein solcher Plan auch illusorisch – denn seit vielen Jahren gibt es den Spitzenpositionen der Ministerien schon eine parteipolitische Vielfalt. Daran dürfte sich sowieso nicht viel ändern. Allein das Signal einer Vereinheitlichung jedoch wäre verheerend. Das Gegenteil von dem, was gerade diskutiert wird, könnte stärker im Landesinteresse sein – nämlich eine noch stärkere „Durchmischung“ der ministeriellen Leitungsebene. Wenn CDU-Minister darauf bedacht wären, in ihrem Team der führenden Mitarbeiter noch mehr Sozialdemokraten an wichtigen Stellen zu haben, umgekehrt SPD-Minister auf mehr gute Leute aus der CDU Wert legen würden, wäre dem Ziel gedient, die Regierungsarbeit als gemeinsame Kraftanstrengung im Dienste des Gemeinwohls zu begreifen. Dann wäre auch die Gefahr geringer, dass die CDU sich in ihrer Öffentlichkeit an den Schwächen der SPD-Minister abarbeitet und die SPD an denen der CDU-Minister. Denn mit jeder öffentlichen Kritik würden sie auch ihre eigenen Leute treffen. Die Verzahnung wäre also ein Schritt, die Regierungspartner etwas stärker anzunähern. Aber müsste damit nicht die Gefahr wachsen, dass sämtliche Unterschiede zwischen den großen Parteien eingeebnet werden und die Landespolitik völlig in Langeweile erstarrt? Wer so argumentiert, unterschätzt die Notwendigkeit einer zielgerichteten Regierungsarbeit und pflegt ein falsches Verständnis von Debattenkultur. Sicher müssen SPD und CDU öffentlichen Streit austragen – der parlamentarische Betrieb ist wegen der objektiven Schwäche der kleinen Oppositionsparteien sogar dringend darauf angewiesen. Aber das geht nicht, indem jede Partei öffentlich über die vom Koalitionspartner geführten Ressorts herfällt oder die dortige Arbeit madig macht. Es geht nur, indem Streitthemen identifiziert werden, die jenseits der aktuellen Regierungspolitik liegen. Und eine gepflegte Auseinandersetzung darüber klappt auch nur, wenn der Konflikt auf einem Niveau stattfindet, das ein vertrauensvolles Miteinander von Sozial- und Christdemokraten höchstens vorübergehend beeinträchtigt, nicht aber zerstört. Für das Gedeihen einer guten Landespolitik gilt jedenfalls der Grundsatz der Kooperation und Kommunikation, nicht der Abgrenzung oder Isolation. Übrigens bezieht ein kluger Politiker auch die Opposition mit ein – wenn in den Ministerien auch Beamte an wichtigen Stellen tätig sind, die etwa Grünen oder der FDP nahestehen, dann sichert er sich damit Kontakte in andere Lager, weshalb er in Krisensituationen auf mehr Nachsicht oder Verständnis dort hoffen könnte. Ein wenig mehr aufeinander zugehen – das könnte die Landespolitik schon vertragen.   Mail an den Autor dieses Kommentars