Rote Zahlen: So haushalten die Städte in Niedersachsen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Finanzplanungen der Kommunen überprüft – und kommt zu einem aus seiner Sicht beklagenswerten Ergebnis: Neun von 20 größeren Städten in Niedersachsen kämen zu Defiziten in ihren Haushalten, sodass dort neue Kredite notwendig werden. Darunter seien auch die beiden größten Städte im Land, Hannover und Braunschweig. [caption id="attachment_29531" align="aligncenter" width="780"]

9,5 Millionen im Plus und dennoch nicht richtig konsolidiert: Hildesheim - Foto: pure-life-pictures[/caption] Nach Ansicht des BdSt ist das nicht in Ordnung: „In wirtschaftlich guten Zeiten müssten flächendeckend Überschüsse in den Ergebnishaushalten angestrebt werden, um Altschulden zu tilgen. Notwendige Investitionen müssten stärker durch Einsparungen und Etatumschichtungen finanziert werden.“ Im Streit um die Frage, wie Finanzpolitik zu verstehen ist, vertritt der Bund der Steuerzahler eher eine strikte Position, die von Ausgabekürzungen und strenger Haushaltsdisziplin geprägt ist. Die gegenteilige Haltung besagt, dass vor einem Abbau der Schuldenlast die Beseitigung von Mängeln im Vermögen stehen müsse – durch jahrelange Vernachlässigung müsse jetzt die Sanierung von kommunalem Eigentum (etwa Schulen) Vorrang bekommen.

Größte Stadt, größtes Defizit

In seiner Aufstellung erwähnt der Bund der Steuerzahler immerhin elf Städte, die zu den Haushaltsplanungen für das kommende Jahr mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt antreten könnten. Dies geschehe teilweise auch mit nennenswerten Überschüssen. Das dickste Plus im Etat hat die Stadt Hildesheim mit 9,5 Millionen Euro. Wermutstropfen dabei ist allerdings, dass dieses Ergebnis fast ausschließlich erzielt wurde, indem zuvor stadteigene Liegenschaften verkauft worden sind – damit sind die Zahlen hier also kein Produkt einer echten Konsolidierungspolitik. Die Stadt Oldenburg rechnet mit einem Überschuss von 5,2 Millionen Euro. Auf eine ähnliche Größenordnung hatte zunächst der Oberbürgermeister von Osnabrück spekuliert. Er musste dann aber seinen Plan korrigieren, da die Ratsmehrheit neue Prioritäten setzte. So schrumpfte der angepeilte Überschuss auf 1,8 Millionen Euro. Mehrere kleinere der größeren Städte hatten einen relativ noch größeren Erfolg in ihrer Haushaltswirtschaft, da der Überschuss prozentual höher liegt als in Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück. In Nordhorn in der Grafschaft Bentheim beispielsweise macht das Plus im Stadtetat vier Prozent des Etats aus, in Melle (Kreis Osnabrück) sind es 3,3 Prozent. Gemessen am Haushaltsvolumen erreichen Langenhagen, Göttingen und Delmenhorst nur kleinere Überschüsse. Die Landeshauptstadt Hannover zählt zu den neun größeren Städten, die keinen ausgeglichenen Etat geschafft haben, sie erreicht mit 51,1 Millionen Euro das höchste Defizit. In Braunschweig macht das Minus im Ergebnishaushalt 28,2 Millionen Euro aus, in Peine 16,2 Millionen Euro, in Cuxhaven 14,2 Millionen und in Stade 10,7 Millionen. Die Stadt Peine kann jeden sechsten Euro, den sie 2018 ausgeben will, nicht selbst erwirtschaften. In Cuxhaven und Stade sind es jeder zehnte Euro. Die Landeshauptstadt steht im Vergleich viel besser da – hier ist es nur jeder 45. Euro in den Ausgaben, der nicht durch eigene Einnahmen gedeckt werden kann.

Einnahmerückgang in Stade

Für gewöhnlich profitieren die Haushalte der Kommunen von steigenden Einnahmen aus Steuern und Abgaben – in Salzgitter ist das mit rund 40 Prozent im Vergleich zu 2017 besonders ausgeprägt. Lediglich Stade muss einen Rückgang von 14 Prozent einstecken, eine Folge der Annahme, dass es einen Einbruch bei der Gewerbesteuer geben wird. Die Hebesätze der Gewerbesteuer schwanken in den Kommunen, die vom BdSt untersucht wurden – von 375 Prozent in Nordhorn bis 480 Prozent in Hannover. Bei der Grundsteuer B ist es die Spannbreite zwischen 345 Prozent (Melle) und 600 Prozent (Hannover und Wilhelmshaven). Bis auf die Stadt Cuxhaven würden aber alle 20 geprüften Städte darauf verzichten, die Steuern im neuen Jahr weiter anzuheben. Während in Melle, Braunschweig und Hameln die Aufwendungen für Personal nahezu konstant bleiben, trotz steigender Tarife, wachsen sie am stärksten in Salzgitter (plus 8,6 Prozent) und Stade (plus 7,3 Prozent).

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Größte Stadt, größtes Defizit

Einnahmerückgang in Stade

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