Der CDU-Ministerpräsidentenkandidat Bernd Althusmann wird heute bei der Vorstellung der letzten Minister-Kandidatin, die für Wissenschaftspolitik steht, mit einer Überraschung aufwarten. Er wird erklären, dass mehrere Abgeordnete der Landtagsfraktion im Fall einer Regierungsverantwortung der Christdemokraten neue Aufgaben übernehmen sollen. Die wichtigste Änderung betrifft die Spitze der Landespartei. Der bisherige CDU-Generalsekretär Ulf Thiele ist als Chef der Staatskanzlei vorgesehen, möglicherweise auch im Range eines Ministers. So wäre er nicht gezwungen, sein Landtagsmandat aufzugeben. Dieses Modell von „Staatsministern“ oder auch „parlamentarischen Staatssekretären“, das bisher von der Bundesebene bekannt ist, könnte auch auf andere Positionen übertragen werden. Das betrifft die CDU-Abgeordneten Dirk Toepffer (Hannover), der als Staatsminister für die Bundes- und Europapolitik zuständig werden könnte, und Uwe Schünemann (Holzminden), der als Sonderbeauftragter für die Verwaltungsreform vorgesehen ist. Ergänzt wird das mit anderen Personen, die in Niedersachsen schon aus der früheren Zeit der CDU/FDP-Kabinette bekannt sind. Die derzeitige Referatsleiterin für Integrationsaufgaben im Bundeskanzleramt, Honey Deihimi, soll nach Althusmanns Vorstellungen künftig die Leitung der Niedersachsen-Vertretung in Berlin übernehmen. Sie war in der Regierungszeit von Christian Wulff Integrationsbeauftragte des Landes. Als künftiger Chef der CDU-Landtagsfraktion wird wohl der Innenpolitiker Jens Nacke aus dem Ammerland nominiert. Nacke war auch als möglicher Schatten-Innenminister im Gespräch gewesen, da aber der bisherige Fraktionschef Björn Thümler schon aus dem Oldenburger Land kommt, wäre ein Übergewicht aus dieser Region die Folge gewesen. Im Personaltableau von Althusmann ist auch Kai Seefried (Stade) aus dem durchaus einflussreichen CDU-Bezirksverband Elbe-Weser vorgesehen – als Nachfolger Thieles im Amt des Generalsekretärs. Der Generalsekretär wird vom Landesparteitag auf Vorschlag des Landesvorsitzenden gewählt – er könnte schon vorher vorläufig eingesetzt und dann formell Mitte 2018 gewählt werden. Falls Althusmann Ministerpräsident wird, dürfte Thiele gleich anschließend neuer Chef der Staatskanzlei im Range eines Ministers werden. Seefried gilt schon seit längerem als junger fähiger Kopf in der Partei, viele hätten sich ihn auch als Schatten-Kultusminister vorstellen können. Die Wahl fiel allerdings auf Mareike Wulf aus Hannover. Unterdessen wird der CDU-Spitzenkandidat Althusmann mit dem Vorwurf konfrontiert, in seiner Zeit als Kultusminister 2011 ein teures und fragwürdiges Gutachten zur rechtlichen Beurteilung der Beschäftigung von Honorarkräften an Schulen in Auftrag gegeben zu haben. Damals war bekannt geworden, dass Tausende Honorarverträge an Schulen rechtswidrig waren, da keine Sozialabgaben gezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Im Herbst 2011 setzte Althusmann als Minister die Honorarpraxis aus, wollte sich aber mit einem Gutachten absichern, das für knapp 208.000 Euro an die Berliner Anwaltskanzlei Gleiss Lutz vergeben wurde. Das jetzt SPD-geführte Kultusministerium hat nun auf eine Landtagsanfrage von Grant Hendrik Tonne (SPD) erklärt, dieses Gutachten sei „fachlich nicht notwendig“ gewesen, es habe auch „deutliche Mängel“ gegeben. So habe man nicht, wie vorgeschrieben, drei vergleichbare Angebote eingeholt. Der „Weser-Kurier“ hat über diesen Fall ausführlich berichtet. Althusmann sagte dem Politikjournal Rundblick, ein unabhängiges Gutachten sei notwendig gewesen, da die Juristen des Ministeriums in dieser Sache – wegen der bisherigen problematischen Praxis – nicht unvoreingenommen gewesen seien. Man habe damals im November 2011 unter Zeitdruck handeln müssen, da zum folgenden Februar große Personalnot an den Ganztagsschulen gedroht habe. Tatsächlich seien vorab drei mögliche Auftragnehmer benannt worden – aber nur Gleiss Lutz habe kurzfristig ein Ergebnis liefern können. „Der Fall ist schon Ende 2011 breit im Kultusausschuss des Landtags diskutiert worden, und es wundert mich, dass die Sache nun von der Landesregierung neu aufbereitet wird“, sagte Althusmann.