Schneller planen, rascher entscheiden: Kabinett bringt Reform der Raumordnung auf den Weg

Die Landesregierung hat sich die Beschleunigung der Bau- und Verkehrsplanungen auf die Fahnen geschrieben – und einen Schritt in diese Richtung am gestrigen Dienstag unternommen. Das Kabinett billigte einen Vorschlag der zuständigen Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und beschloss einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Raumordnungen. Nun muss sich der Landtag damit beschäftigen. Ziel der Reform ist es, die Raumordnungsverfahren zu beschleunigen und die Folgen aus der verstärkten Umstellung auf das Internet zu ziehen. Kommunal- und Umweltverbände reagierten zufrieden auf die Absichten, wünschten sich aber an einigen Punkten noch weitergehende Schritte. Das Land bleibt indes bescheiden – die Automatisierung von Verwaltungsabläufen schreitet nicht so schnell voran, wie es sich die Nutzer bei Verbänden, Unternehmen und Antragstellern gern wünschen.

Drohende Verzögerungen durch Umwelt-Konflikte sollen frühzeitig erkannt werden

Viele Planverfahren beginnen mit einem sogenannten „Raumordnungsverfahren“. Dabei soll das jeweilige Vorhaben mit Blick auf die unterschiedlichen Nutzungsansprüche von Flächenverbrauch, Wirtschaftsgeschehen, Tourismus, Natur- und Umweltschutz, Wohnen und Erholung abgewogen werden. Vor allem die Umweltverträglichkeit des Projektes wird bei solchen Gelegenheiten überprüft. Frühzeitig soll ausgelotet werden, ob umweltpolitische Konflikte drohen, die ein erhebliches Hinauszögern der Entscheidung zur Folge haben können. Der Umfang der Auslagen von Planungsunterlagen auf Papier (bisher gleichzeitig an mehreren Standorten) wird in den Gesetzentwurf eingeschränkt, künftig soll dies nur noch an einem zentralen Ort erforderlich sein. Gleichzeitig wird aber vorgeschrieben, sämtliche Antragsdokumente parallel im Internet bereit zu stellen. Die Kommunal- und Umweltverbände begrüßten das, forderten aber eine Möglichkeit zu Fristverlängerungen, um mehr Zeit für Stellungnahmen zu bekommen. Die Landesregierung lehnt das aber ab, da ein Raumordnungsverfahren binnen sechs Monaten abgeschlossen sein soll – und die „Planungsbeschleunigung“ das übergeordnete Ziel ist. Die Industrie- und Handelskammern fordern ein zentrales Internetportal für sämtliche behördliche Bekanntmachungen, alle nicht-vertraulichen Planunterlagen sollten auch im Netz einsehbar sein. Wenn man das machen wolle, brauche man wohl „weitere landes- und bundesweite Digitalisierungsprozesse“, lautet die Antwort der Landesregierung.

Schneller planen, rascher entscheiden: Kabinett bringt Reform der Raumordnung auf den Weg

Drohende Verzögerungen durch Umwelt-Konflikte sollen frühzeitig erkannt werden

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