So will Reinhold Hilbers den Kommunen helfen

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat die Vorschläge seines Kollegen auf Bundesebene, Olaf Scholz (SPD), zur Entlastung der Kommunen skeptisch bewertet. Scholz hatte angeregt, ein Paket von mehr als 50 Milliarden Euro zu schnüren, für dessen Finanzierung Bund und Länder je zur Hälfte aufkommen sollten. Darin will der Bundesfinanzminister sowohl die absehbaren Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in der Corona-Krise (mindestens 15 Milliarden Euro bundesweit) ebenso abdecken wie die angehäuften Altschulden der Kommunen – im Wert von mehr als 40 Milliarden Euro. „Ich finde, das schon lange diskutierte Thema der Altschulden sollte von der Corona-Krise getrennt werden“, betonte Hilbers. Wenn man hier helfe, komme das auch vor allem den Ländern zugute, die bisher keine eigenen Anstrengungen zur kommunalen Entschuldung vorgenommen haben – Hauptnutznießer würden bestimmte Kommunen in NRW, Rheinland-Pfalz und im Saarland werden. Niedersachsen indes hatte bereits vor mehr als zehn Jahren ein Altschulden-Entlastungsprogramm für die hiesigen Städte gestartet. https://www.youtube.com/watch?v=wLGlw3XjWi0 Nach den Vorstellung von Hilbers gibt es eine sehr effektive Möglichkeit, den Kommunen bei ihren momentan wegbrechenden Steuereinnahmen zu helfen. Für einen „überschaubaren Zeitraum“ könne man die Umsatzsteuer anders verteilen, damit die Kommunen statt des bisherigen Anteils von 2,1 Prozent am Gesamtaufkommen vielleicht einige Prozentpunkte mehr erhalten. Jeder Prozentpunkt würde 2,3 Milliarden Euro bundesweit zusätzlich in den Kassen aller deutschen Kommunen bedeuten. Die Debatte darüber, ebenso über einen „kommunalen Rettungsschirm“, hat aber auf Bundesebene noch gar nicht richtig begonnen.

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Der Scholz-Vorschlag, den der Bundesfinanzminister offenbar sehr überraschend und ohne vorherige Abstimmung in der Koalition präsentierte, bildet dafür wohl erst einen Auftakt. Hilbers machte am Montag deutlich, dass die in der Bundesregierung und der Koalition in Berlin geführten Debatten auch wichtig sind für die Frage, welche weiteren Hilfspakete die Landesregierung für Niedersachsen entwickeln und beschließen muss. Nicht nur die Abdeckung der Einnahmeausfälle und Kosten der Corona-Epidemie spielten dabei eine Rolle, sondern auch die nötigen Schritte zur Belebung der Konjunktur. Ein abgestimmtes Verhalten von Bund und Ländern sei wichtig. https://www.youtube.com/watch?v=tanX2rYKtvA Hilbers hatte bisher für Juni den nächsten Nachtragshaushaltsplan des Landes angekündigt. Damit sollen alle drei Schritte (Steuerausfälle, Wirtschaftsbelebung und Hilfen für Corona-Opfer) verknüpft werden. Die Steuerausfälle nach der jüngsten Schätzung betragen in diesem Jahr 3,4 Milliarden Euro für das Land und 1,8 Milliarden Euro für die niedersächsischen Kommunen. Zieht man den Betrag ab, der vom Land über den Kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen fließt, bleiben für das Land Ausfälle von 2,8 Milliarden Euro.

Unterschiedliche Reaktionen aus der Opposition

Man werde jetzt „gemeinsam mit den Kommunen beraten, wie wir damit umgehen“, sagte Hilbers. Nach der üblichen Systematik würden die Negativ-Einnahmen für die Kommunen erst zeitversetzt an diese weitergegeben, also im nächsten Jahr. Das ließe sich aber in der Systematik ändern, verbunden sein müsste dies aber wohl mit einer weiteren Landeshilfe für die Kreise, Städte und Gemeinden. Ob der Nachtragsetatentwurf tatsächlich schon im Juni vorliegt, könne er noch nicht besprechen – wohl auch wegen der nötigen Abstimmungen mit den Konjunkturprogrammen des Bundes. Über die Höhe der Neuverschuldung, die mit dem Nachtragsetat einhergehen wird, wollte Hilbers nicht spekulieren. Im ersten Nachtragsetat waren neue Kredite von einer Milliarde Euro vermerkt worden. Überlegungen, dass es im zweiten Nachtragsetat eine Summe von rund fünf Milliarden Euro werden könne, wollte der Minister nicht widersprechen. Er mahnte gleichwohl zur Sorgsamkeit: „Jeder Euro, den wir jetzt an Krediten aufnehmen, engt später, wenn die Krise vorüber ist, unsere Möglichkeiten in der Politik wieder ein.“ Die Opposition bewertete Hilbers‘ Vorstellung unterschiedlich. Stefan Wenzel (Grüne) sagte, das Land müsse rasch Konjunkturimpulse setzen, der Nachtragsetat müsse als Entwurf spätestens Ende Juni vorgelegt werden. Christian Grascha (FDP) forderte eine Haushaltssperre und eine Überprüfung jeder staatlichen Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit. Peer Lilienthal (AfD) forderte Kürzungen bei der Inklusion in den Schulen, bei Ausgaben für Asylbewerber, bei Personalkosten des Landes und bei der Förderung alternativer Energien.

So will Reinhold Hilbers den Kommunen helfen

Unterschiedliche Reaktionen aus der Opposition

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